Emil Sänze MdL über Ministerin Faesers Turbo-Einbürgerung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland drastisch herabsetzen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat. Bei "besonderen Integrationsleistungen" sei eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen. Bei mehr als 67 Jahre alten Fremdstaatlern will Faeser Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen. Auch der bislang geforderte Wissenstest über Deutschland entfalle für diese Gruppe – so informiert die „Süddeutsche Zeitung“ am 25.11.

Dazu Emil Sänze, parlamentarischer Geschäftsführer und Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: „Deutsche Politiker, die ihre Gesinnung mit Armbinden ausdrücken, zeigten stets radikale bis diktatorische Desperado-Einstellungen. Faesers Ansinnen ist eine systemische Abkehr vom Gedanken der Integration und damit vom durch die Verfassung geschützten und auf dem Staatsterritorium institutionell privilegierten Primat der indigenen, historisch gewachsenen Mehrheitskultur, an die sich Neuankömmlinge gefälligst anzupassen haben – vom Staat der Staatsnation, der Titularnation. Es ist die Abkehr vom in allen europäischen Staaten gepflegten Konzept des durch Verfassungsrang auf dem Staatsterritorium in seinen Sitten und seinem Kulturbestand geschützten und privilegierten Staatsvolkes - und die Übertragung der politischen Rechte an Gruppen, die keine Kompatibilität mit unserer deutschen und europäischen Kultur mehr nachzuweisen brauchen. Die systematische Beibehaltung mehrerer Staatsangehörigkeiten schafft gespaltene Loyalitäten. Die politische Geisterfahrerin Faeser bäckt sich abhängige SPD-Klientel: Sie forciert ein Leer-Deutschland ohne deutsche Inhalte und stellt sich mit ihrer Entkernung des grundgesetzlichen Souveräns gegen das Grundgesetz. Sie ist genau die Art von linker Kulturkampf-Ideologin, die der Radikalenerlass der 70er Jahre zu Recht sorgfältig von öffentlicher Verantwortung