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Das Kapitel LEA muss endlich ...

AfD Kreisverband Ostalb - Pressemitteilung - 09.11.2022

 ... beendet werden!

Wie auch wir Medienberichten entnehmen mussten, fand vergangenen Freitag (04.11.2022) ein Treffen zwischen Oberbürgermeister Dambacher, den Fraktionsvorsitzenden, Landrat Bläse und Ministerpräsident Kretschmann statt. Der Grund für diese Zusammenkunft:

Es sollte ein Abkommen zum Weiterbetrieb der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) erarbeitet werden.

Äußerst perfide sind vor allem die Umstände des Treffens. Dieses war im Vorfeld geheim gehalten worden, um Proteste von Bürgern zu vermeiden. Die AfD-Kreisrätin und Kreisvorsitzende Susanne Mützel äußerte hierzu:

„Es ist unakzeptabel, wenn am Bürger derart vorbeiregiert wird. Er ist der Souverän und ist vorab über solche Pläne zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.“

Unsere Position hat sich seit Eröffnung der LEA nicht verändert: Wir lehnen diese konsequent ab und werden uns auch gegen einen Weiterbetrieb stark machen. Der Leiter der AfD-Ortsgruppe Aalen-Ellwangen Chris Hegel fand hierzu klare Worte:

„Es muss endlich eine Politik der Remigration erfolgen.

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Dafür setzt sich die AfD Ostalb seit jeher ein und wird sich auch in Zukunft einsetzen!“

 

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