Zwei Tage nach seinem faktischen Kniefall in Kiew und einen Tag nach Putins fulminanter Abrechnung mit dem Wertewesten in Moskau hat Bundespräsident Steinmeier eine Rede an die Deutschen gehalten, die nichts anderes ist als die definitive Feinderklärung gegen Russland, aber auch gegen große Teile des eigenen Volkes, von dem Steinmeier bislang noch nie gewählt wurde. Wenn es sich allein um eine Feinderklärung geblieben gehandelt hätte, wäre das schon schlimm und demagogisch genug gewesen. Doch der Bundespräsident hat den mehrfach mit großen Mehrheiten gewählten Präsidenten der Russischen Föderation auch noch volksverhetzend dämonisiert als das „Böse“, das uns bedroht. Einen eindeutigeren Verstoß gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches kann es nicht geben.

Wenn Steinmeier, der Putin aus vielen Begegnungen sehr gut kennt und also weiß, dass der deutschsprechende und deutschfreundliche Russe weder ein Dämon ist noch das „Böse“ verkörpert, sondern ein Politiker, der im Gegensatz zu der gegenwärtigen deutschen Staatsspitze die Interessen seines Landes verteidigt, dann belügt er sich selbst und alle, die er gestern angeredet hat. Und Steinmeier lügt, wenn er sagt: „Unsere Länder stehen heute gegeneinander“ oder Deutschland sei nun mit Russland „zerstritten“. Gegen Russland stehen, mit Russland zerstritten sind nur jene Kreise in Deutschland, die Russland als transatlantische Vasallen der Biden-USA faktisch und praktisch den Krieg erklärt haben – wirtschaftlich verheerend, politisch verblendet, militärisch selbstmörderisch.

Wie dumm stellt sich eigentlich der Bundespräsident, für wie dumm verkauft er seine Landsleute mit der Behauptung, Russland habe die bisherige „Weltordnung in Schutt und Asche gelegt“? Wer hat denn das kapitalistische Russland mit den massivsten, auf ökonomische Zerstörung abzielenden Wirtschaftssanktionen belegt? Wer hat die Brücken zum zuverlässigsten und preiswertesten Energielieferanten Deutschlands mutwillig abgebrochen? Wer liefert tödliche Waffen und sendet viele Milliarden Steuergelder an ein Regime in Kiew, das Zehntausende seiner Männer in Tod und Verstümmelung schickt, weil seine Führungsclique die Neutralität der Ukraine mehr fürchtet als das Elend ihres verarmten Volkes?

Auf jede dieser Fragen weiß Steinmeier die richtige Antwort genau. Deshalb muss er lügen und hetzen. Und er belässt es nicht dabei, sondern stimmt die Deutschen auf „Verzicht“ und „Bescheidenheit“ ein. Denn auch das weiß er: Die Kriegspolitik gegen Russland und bald auch gegen China wird für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz mit Sicherheit einschneidende existenzielle Folgen haben. In dieser Hinsicht hat Steinmeier allerdings hohe Kompetenz seit seiner aktiven Mitarbeit an den Hartz 4-Gesetzen. Die Rede des Bundespräsidenten kann nur eine Reaktion haben: Ziviler Widerstand in jeder gewaltfreien Weise und eine baldige nationale Großdemonstration gegen den bedrohlichen Wahnsinn, in den Deutschland von diesen Berliner Vasallen geführt werden soll.

Wolfgang Hübner