ODER DAS "EIN-MAL-EINS" DES KAPITALISMUS

Noch nie wurden im Energiesektor derart unanständige Gewinne eingefahren wie in diesem Jahr, insbesondere bei den alternativen, „grünen“ Stromerzeugern. Das gilt allerdings nicht für alle. Die „Kleinen“ bleiben außen vor. Das System für die Preisgestaltung von Strom ist nur noch pervers und hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Auch hierfür liegt die Ursache in der Privatisierung einer Brache, die niemals hätte privatisiert werden dürfen – weil es die Freiheit, keinen Strom zu beziehen, nicht gibt.

Das lief ab wie folgt: In den frühen 2000er Jahren wurde der deutsche Strommarkt liberalisiert und Kunden konnten erstmals den Anbieter wechseln. Seither wird Strom an der Börse gehandelt.

Allerdings:

Wenn auch nur einen Moment lang weniger produziert als verbraucht wird, droht ein Blackout. Darum musste der Handel sehr „speziell“ organisiert werden.

Zunächst gibt es den kontinuierlichen Handel. Wenn Verbrauch und Produktion auch nur geringfügig abweichen, wird die Differenz in Schritten von 15 Minuten bestellt und geliefert. Den Endkundenpreis beeinflusst das kaum. Der größere Teil des Stromes wird einmal täglich für den nächsten Tag versteigert. Je nach Konjunktur und Wetter wird geschätzt, wie viel Strom morgen benötigt wird, und es werden Angebote eingeholt.

Nur die Spitzenlast ist teuer

Zunächst wird der Strom von den billigsten Kraftwerken angekauft: Atomkraftwerke, deren hohe Investitionskosten längst abgeschrieben und deren Kosten für Brennstäbe und Betrieb minimal sind. Oder Braunkohlekraftwerke, die ihren Brennstoff für nicht mal drei Cent pro Kilowattstunde aus der Erde graben. Darin sind die Kosten für die mittlerweile zum Klimaschutz eingeführten CO2-Zertifikate schon eingerechnet.

Wird aber mehr Strom benötigt, kommen am Ende die teuersten, meist gasbetriebenen Kraftwerke zum Zug. Und dann folgt eine Besonderheit, die nun die Preise explodieren lässt: Am Ende bekommt jeder den Preis, den das teuerste Kraftwerk verlangt hat. Jeder, egal, wie billig seine Stromproduktion auch ist, erhält den Preis des teuersten Kraftwerks. Und der ist immer wieder um mehr als das Zehnfache höher als die tatsächlichen Kosten.

Das gilt vor allem für Windräder, Biogas und Solaranlagen, aber nicht für alle. Nur die Großanlagenbetreiber profitieren, während kleine, private Anlagen für Solarstrom oder genossenschaftlich betriebene Einzelwindräder nach wie vor nur den in der EEG-Verordnung festgeschriebenen Preis für ihren Strom erhalten. Dieses Konstrukt, mit dem Großkonzerne bevorteilt werden, stammt noch aus der Ära der rot-grünen Regierung Schröder und Merkel hat das nicht geändert.

Genossenschaften bleiben außen vor

An dieser Stelle muss man sich fragen, wer denn die eigentliche Klientel der Grünen ist. Man sollte meinen, Rot oder Grün machen Politik für die vielen Kleinen, die mit ihrer Investition ihren Beitrag zum „Klimaschutz“ leisten und damit Geld verdienen wollen. Sollte man meinen; dem ist aber nicht so. Die Regierung Merkel hat die Bedingungen für den Bau von Windrädern derart verändert, dass lokale Genossenschaften keine Windräder mehr aufstellen können. Es wurde ein Verfahren zwingend vorgeschrieben, vor der Genehmigung zum Bau einen europaweiten Ausschreibungsprozess zu durchlaufen.

Alleine dieser schlägt mit etwa 500.000 Euro pro Windkraftanlage zu Buche und es ist nicht gesichert, dass dann die Genossenschaft das Windrad auch betreiben darf. Die Chance ist hoch, dass sie einem Großkonzern unterliegt – und dann ist das schöne Geld nutzlos verpufft. Müssen wir uns da noch wundern, dass inzwischen kaum noch Windräder aufgestellt werden?

Man bedenke, dass die Akzeptanz für die Errichtung eines Windrads erheblich besser wäre, wenn diejenigen, die eventuell unter den Nebenerscheinungen zu leiden haben, wenigstens dafür Geld bekämen. Fließt der Gewinn aber in die Kassen von Großkonzernen, ist der Widerstand vorprogrammiert. Wer ist also die Klientel der Grünen und wer war das natürlich auch bereits zur Zeit der Regierung Merkel? Und wer ist das bei "GRÜN" heute?

Hier wird bereits sichtbar: Der typische (Grünen-)Wähler ist es nicht. Überhaupt kein einfacher Bürger. Sondern alles ist so aufgestellt worden, dass nur die Großkonzerne ihre Marktmacht ausbauen können. Die aber haben während der letzten Jahre immer wieder moniert, dass ihr Gewinn (der zwar auf der EEG-Umlage beruht und garantiert ist) viel zu klein ist. Bis zur Explosion der Gaspreise ist das auch so geblieben.

Wer hat Interesse an hohen Gaspreisen?

Jetzt aber, mit den künstlich hochgetriebenen Gaspreisen, hat sich das geändert. Warum? Siehe oben: Die Großkonzerne kassieren jetzt bis zu zehnmal mehr, als ihre Gestehungskosten sind. Da könnte man doch glatt auf die Idee kommen, genau diese Profiteure hätten auch dafür gesorgt, dass die Gaspreise mit Hilfe der Warenterminmärkte in die Höhe getrieben worden sind. Wäre der Gaspreis immer noch auf einem vernünftigen Niveau, müssten die Großbetreiber immer noch jammern.

So aber gilt: Je höher der Preis für Gas, mit dem Strom erzeugt werden muss, desto höher der Gewinn für Windkraftanlagenbetreiber. Aber eben nicht für alle, nur für die großen. Zur Erinnerung: Während Besitzer kleiner Solardächer mit der vergleichsweise kleinen gesetzlichen EEG-Vergütung „abgespeist“ werden, erhalten Betreiber von Großanlagen seit einigen Jahren den Börsenpreis und der orientiert sich am teuersten Produzenten – jetzt eben an den Gaskraftwerken.

Wir sehen hier, wem die deutschen Regierungen dienen. Und wir sehen so auch, warum unsere Regierung kein Interesse hat, den Gasmarkt durch einen vernünftigen Umgang mit Russland und Nord Stream zu entlasten. Hätte man die zuverlässige Gaslieferung aus Russland reaktiviert, würde der Warenterminmarkt für Gas sofort zusammenbrechen und alle Spekulanten wären auf einen Schlag pleite. So aber, mit der politischen Weigerung, russisches Gas zu beziehen, wird der Bürger in den Ruin getrieben und die Spekulanten und Großkonzerne wissen nicht mehr, wohin mit dem Geld. Im Zuge der dadurch angetriebenen Inflation wird der Bürger seiner Ersparnisse beraubt, aber der Staat kann sich über Wertminderung seiner Altkredite freuen. Wie war das nochmal mit dem Amtseid?

Gesetze können jederzeit geändert werden

Nach allen Regeln der Vernunft müsste es doch so sein, dass der Verbraucher den Durchschnittspreis für alle Formen der Stromerzeugung bezahlen muss. Natürlich mit einer angemessenen Gewinnmarge für der Produzenten. So würde die notwendige Zuschaltung des teuren Gas-Stroms den Preis für die Verbraucher nur um wenige Prozent ansteigen lassen. Betrachtet man dazu, in welchem Tempo Corona-Gesetze durchgepeitscht worden sind, sollte man annehmen, dass eine Änderung der Stromgesetze innerhalb weniger Wochen durchführbar sein müsste. Das aber wird nicht einmal angedacht und so müssen wir erkennen, welche Klientel hier in Wahrheit von unseren Regierungen bedient wird. Der Strompreis könnte auf diese Weise nämlich sofort um etwa 80 Prozent gesenkt werden – aber der Gewinn der Großkonzerne würde im selben Maß schwinden.

Werfen wir dazu noch einen Blick auf die sogenannte „Gaspreisbremse“. Die ist eine Mogelpackung. Wem nutzt sie? Dem Bürger sicher nicht, denn es werden in seinem Namen Schulden aufgenommen, die er früher oder später zurückzahlen – muss mit seinen Steuern. Wem nutzt sie also wirklich? Wieder sind es die Großkonzerne, deren Gewinn oder gar Existenz mit Steuerschulden gerettet werden soll. Die „kleinen Leute“, die sich Gas nicht mehr leisten können, müssten sich individuell verschulden für eine warme Stube. Das wollen sie aber nicht und sie könnten es auch nicht. Jedenfalls nicht zu den Konditionen, die die Regierung aufrechterhalten wird. Sie wären so oder so pleite und könnten das Gas, das sie bereits erhalten und verbrannt haben, nicht bezahlen.

Die „Gaspreisbremse“ hilft nur den Großkonzernen

Diese Zahlungsausfälle könnten die Gaskonzerne nicht verkraften. So aber werden sie so viel Geld erhalten, wie sie fordern. Der Staat garantiert dafür mit der „Gaspreisbremse“. Noch dazu ist dieses Verfahren stramm sozialistisch und dirigistisch. Nur ein bestimmter Verbrauchsanteil wird zu niedrigen Preisen garantiert. Wer darüber hinaus verbraucht, muss das überteuert bezahlen. Das heißt, wer genügend Geld hat, hat’s warm -und alle anderen müssen die Minimaltemperaturen aushalten, die ihnen die Regierung großzügig zugesteht. Von ihren eigenen Steuern bezahlt, wohlgemerkt. Das kommt letztlich dabei heraus, wenn zwanghaft alles privatisiert wird, was nie hätte privatisiert werden dürfen.

Mit dem Jahr 1990, mit dem „Sieg” des Kapitalismus, gibt es den Wettbewerb der Systeme nicht mehr. Der Kapitalismus kann sich in seiner ganzen Brutalität ausleben. Mit der Treuhand wurde das Volksvermögen der DDR an das Großkapital verschleudert. Die folgenden Regierungen haben dann auch wertvolle Infrastruktur privatisiert und die Märkte „liberalisiert“.

All das war niemals zum Vorteil der Bürger, auch wenn es immer behauptet wird. Jetzt stehen wir vor den Scherben dieser Politik und der irrationale Umgang mit Russland treibt alles auf die Spitze. Die Bürger werden durch die Inflation enteignet und die Regierung hält ihre schützende Hand über die Großkonzerne. Sie sind die eigentliche Klientel von Rot-Grün.

Und noch nie haben sie etwas getan für diejenigen, die eigentlich ihr Klientel sein müssten:

Die Bürger und Wähler, die schon lange nicht mehr der Souverän der abgehobenen Politiker sind… es aber sein sollten, sofern wir wirklich in einer Demokratie lebten.