Das Echo auf den Erfolg der AfD in Niedersachsen und die durch die Decke wachsenden Umfrageergebnisse in den Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ließ nicht lange auf sich warten. Zwar sind es bislang nur unbedeutende Figuren in den Kartellparteien, die nach einem Verbot der AfD öffentlich gieren. Doch das kann sich im Laufe der kommenden Winterkrise noch deutlich ändern. Denn keine der Ampelparteien und auch nicht die scheinoppositionelle CDU/CSU haben wirksame Rezepte gegen die mannigfaltigen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen.
Im Gegenteil: Das Kartell an der Macht lässt fast jeden Deutschen Tag für Tag mehr verarmen. Und so indoktriniert und auf unbedingten Gehorsam dressiert sind selbst Millionen politikunlustiger Landsleute wohl kaum, um das nicht an ihren schwindenden finanziellen Möglichkeiten zu spüren. Damit aber wird die bislang so unantastbar wirkende Grundlage der Staats- und Systemloyalität in Deutschland untergraben und erschüttert. Diese Entwicklung kann von der AfD politisch selbstverständlich genutzt werden, bewirkt wird diese Entwicklung jedoch weder von dieser oder einer anderen Partei.
Insofern würde und wird ein nicht auszuschließendes Verbot dieser Partei an der fortschreitenden Misere des Gesinnungs- und Vasallenstaates Bundesrepublik nichts ändern. Die Verbotsforderungen sowie die schon lange existierenden Verbotsdrohungen signalisieren nichts andere als die offene Bankrotterklärung eines Parteienkartells, das sich unaufhaltsam dem Abgrund des Systemversagens nähert.
Die AfD ist gut beraten, sich von zunehmender Nervosität und Aggressivität ihrer Feinde so wenig beeinflussen zu lassen wie die Zehntausenden auf Montagsdemonstrationen, die jeder Einschüchterung immer selbstbewusster trotzen. Allerdings sollten sich alle rechtsoppositionellen Kräfte auf die baldige Verschärfung medialer Hetze und staatlicher Repression einrichten. Die derzeit Mächtigen werden nicht höflich den Weg frei machen für alternative Kräfte und Politik.
Wolfgang Hübner
