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Kretschmanns Föderalismus–Lob ist unglaubwürdig

KV-PFORZHEIM-ENZ - 08.10.2022

„Ein grüner Ministerpräsident singt das Loblied des Föderalismus – und seine Partei tut alles, um die Krake EU noch monströser zu machen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf Winfried Kretschmanns Forderung nach „mehr Liebe zum Föderalismus“. „In den USA fällt ihm ein, dass sich Bürger erst als Kalifornier und dann Amerikaner verstehen und in Deutschland die Zeit der Kleinstaaterei die kulturell produktivste Phase gewesen war. Wieso macht er dann mit Blick auf Brüssel das Gegenteil und fährt auf Teufel komm raus einen Zentralisierungskurs, der immer mehr Kompetenzen von Baden-Württemberg wegverlagert? ‚Mehr Europa, weniger EU‘ ist von Anbeginn der Kern unseres Leitbilds für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit: Ein Europa funktionaler Verträge.“

Denn die EU verkauft sich zwar als Friedensprojekt, hat sich seit den verhängnisvollen Maastricht-Verträgen aber zu einer Kraft des Krieges entwickelt, befindet Sänze. „Sie will Aufrüstung, Sanktionen, eine EU-Armee. Seit Maastricht geht es mit der Wirtschaft bergab: Der EU-Anteil sank von 24% 1990 auf 15% 2019. Und jetzt will die EU-Kommission im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen Unternehmen gar Produktionsvorgaben machen können. Das ist purer Sozialismus – nicht nur Staatssozialismus, sondern gleich Kontinentalsozialismus. Kritik von Kretschmann daran: Null. Sich in dieser Situation hinzustellen und zu kritisieren, dass die Deutschen Gleichheit vor den Unterschied stellten, ist unglaubwürdig und zeugt von einer Doppelmoral.“

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