Für den Erfolg der zu erwartenden Volksproteste im Herbst und Winter sind die richtigen Forderungen entscheidend. Und die wichtigste unter diesen ist diejenige nach sofortiger Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 für die russischen Gaslieferungen. Das ist allerdings auch die Forderung, die vom politmedialen Machtblock am entschiedensten abgelehnt und bekämpft wird. Doch das darf kein Grund für den Verzicht auf das einzige Protestziel sein, das die drohende Energieknappheit in Deutschland ebenso wie die finanzielle Überlastung von vielen Millionen Menschen und Betrieben schnell und wirksam verhindern kann. Zudem zeigt sich bei der ausschließlich politisch -ideologisch begründeten Verweigerung dieser Lösung der unsoziale, volksfeindliche Charakter des Machtblocks am deutlichsten.
Es ist jetzt schon absehbar, dass die Linkspartei den Protest in der Weise kanalisieren soll und wird, indem an die Bundesregierung Forderungen nach „sozial gerechtem Ausgleich“ für die Mehrkosten beim Energieverbrauch erhoben werden. Die Protestbewegung damit unschädlich zu machen, wäre genau im Sinne der SPD und Kanzler Scholz, die bereits jetzt fast im Minutentakt irgendwelche „Erleichterungen“ versprechen, die aber bestenfalls die Belastungen mildern oder vernebeln würden. Es muss dringend davor gewarnt werden, sich in diese Sackgasse für die Proteste locken zu lassen. Doch kann mit Sicherheit vorausgesagt werden: Genau das wird unternommen werden.
Die andere Sackgasse stellt die Forderung nach einer ganz anderen Energiepolitik dar, also der Ruf nach der Wiederbelebung von Atomenergie oder auch Fracking in Deutschland. So richtig die Kritik an der faktisch gescheiterten „Energiewende“ samt Verdammnis der Atomenergie auch ist: Kurzfristig kann kein radikales, zudem viele Milliarden Euro teures Umsteuern in der Energiepolitik wirksam werden, um akuten Schaden bei den Bürgern und Unternehmen zu begrenzen oder gar zu verhindern. Und es darf nicht ignoriert werden, dass die Gaslieferungen aus Russland ökologisch ungleich verträglicher sind als Fracking im eigenen Land oder der kostspielige Irrsinn des Imports von flüssigem Gas aus den USA, das dort im umweltschädlichen Fracking-Verfahren gefördert wird.
Die Forderung nach einer anderen Energiepolitik anstatt der Forderung nach der Öffnung von Nord Stream 2 wird übrigens besonders gerne von denjenigen konservativen und scheinrechten Kreisen erhoben, die wegen ihrer Parteinahme für die Ukraine des Kiewer Regimes und ihrer nicht nur daraus resultierenden Russland-Feindschaft auf keinen Fall unter den Verdacht geraten wollen, Putin zu stärken. Doch wird mit der Öffnung vom Nord Stream 2 nicht in erster Linie der russische Präsident gestärkt, sondern große Teile der deutschen Bevölkerung wie auch die einheimische Wirtschaft. Nur das kann das entscheidende Argument und die überzeugendste Begründung für das wichtigste Protestziel sein: Öffnung von Nord Stream 2 – sofort!
Wolfgang Hübner
