Liebe Leser und Freunde des AfD-Kreisverbandes PF/Enz,

Nachdem im Kreistag des Enzkreises im Frühjahr die Frage nach dem Zustand der kommunalen Kanalisationsnetze vom Landrat dahingehend beantwortet worden war, dies sei nicht Sache des Kreises, sondern der Kommunen, stellten die AfD-Landtagsabgeordneten Sänze, Gögel, Bamberger, Hörner und Klos am 12. Juli 2022 an die Landesregierung den Antrag "Handlungsbedarf bei öffentlichen (kommunalen) Kanalisationsnetzen". Dieser hatte - gerade vor dem Hintergrund der gegen die Landwirtschaft regelmäßig erhobenen Vorwürfe, mehr oder weniger allein für Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich zu sein - eine Bestandsaufnahme des Zustandes der kommunalen Kanalisationsnetze in Baden-Württemberg auf der Ebene der Abwasser-Zweckverbände und Gemeinden zum Ziel. Den Antrag und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier:

Drucksache 17 / 2887 (landtag-bw.de)

Dieser AfD-Antrag steht in einer Reihe von früheren Auskunftsersuchen zum Zustand der öffentlichen Infrastruktur: Brücken, Fernstraßen, Schienenregionalverkehr (Gäubahn). Eine solche "trennscharfe" Bestandsaufnahme und Veröffentlichung lehnt die Landesregierung ab. Jedoch hatte bereits 2015 die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) einen Sanierungsbedarf an kommunalen Kanalisationsnetzen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro veranschlagt. Die Landesregierung verweist stattdessen auf eine 2019 von der LUBW neuerlich durchgeführte Erhebung. Die zentrale Aussage ihrer Antwort lautet:

"(...) Betrachtet man bei allen genannten Kanaltypen die starken bis mittleren Mängel gemeinsam, ergeben sich rund 16.300 km an schadhafter Kanallänge. Für die Sanierung dieser schadhaften Kanallängen wären nach den vorliegenden Hoch�rechnungen ca. 4,6 Mrd. Euro nötig. (...)."

Man könnte sagen: Das ist eine finanzielle Infrastruktur-Zeitbombe im Untergrund, während für jegliche völlig frivolen, aber politisch genehmen Anliegen Geld in Hülle und Fülle ausgegeben wird.

Ihr AfD-Kreisverband wünscht Ihnen eine erhellende Lektüre!