Neues Infektionsschutzgesetz bedroht Zukunft hunderttausender Arbeitsplätze!   

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Entwurf für neue Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz veröffentlicht. Dieser inkludiert beispielsweise mögliche Testnachweise in Restaurants, Maskenpflicht in Schulen und FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr.   

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Ruben Rupp äußert sich empört über den Entwurf, der voraussichtlich nach dem 23. September gültig werden soll.  

„In Anbetracht massiver Inflation von bald über 10%, einer steigenden Arbeitslosigkeit und enormer wirtschaftlicher Verwerfungen fordere ich die Bundesregierung auf, von diesem Plan abzusehen.“   

Von der Landesregierung erwarte Rupp, dass sie den völlig überzogenen neuen Corona-Maßnahmenkatalog kategorisch ablehnt. Es dürfe laut Rupp weder eine FFP2-Maskenpflicht, noch eine Testpflicht, geschweige denn Abstandsgebote für Restaurants, den Kultur- und Freizeitbereich oder Schulen geben.  

„Wenn die Landesregierung in Baden-Württemberg das neue Corona-Regiment umsetzt, macht sie sich mitschuldig an grassierender Arbeitslosigkeit, sozialen Verwerfungen und dem wirtschaftlichen Niedergang von Baden-Württemberg, wie wir ihn seit Kriegsende nicht erlebt haben.“  

Ruben Rupp MdL
Sprecher für Wirtschaft und Migration AfD-Fraktion Baden-Württemberg-