Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat der Sanierung und dem Umbau des Speckweges zugestimmt. Allerdings unter falschen Voraussetzungen: Es war nicht klar, dass die Hälfte der Parkplätze wegfällt und die Gewerbetreibenden dadurch einen Teil ihrer Kundschaft verlieren werden.
Wir von der AfD-Fraktion begrüßen daher die Entscheidung der Stadtverwaltung, nach Protesten der betroffenen Anlieger, die Planungen zu überdenken und eine Lösung zu finden, die den Verlust von Parkplätzen im Speckweg vermeidet.
Die einfachste Lösung sehen wir darin, lediglich den kaputten Fahrbahnbelag zu sanieren und den Zustand ansonsten so zu belassen, wie er gegenwärtig ist.
Ideologisch motivierte Vernichtung von Parkplätzen stoppen
Das Problem mit dem Wegfall von Parkplätzen gibt es nicht nur im Speckweg. Die angespannte Parkplatzsituation wird gegenwärtig durch politische Fehlentscheidungen im gesamten Stadtgebiet massiv verschärft.
Besonders dramatisch schlägt der Wegfall von 80 Kurzzeitparkplätzen allein in der Kunststraße und der Fressgasse zu Buche. Einzelhändler berichten von Umsatzeinbrüchen von 40 % und mehr seit der Umsetzung des Verkehrsversuches in der Innenstadt. Bis jetzt gibt es leider kein Umdenken von Seiten der Stadt Mannheim und der Mehrheit des Gemeinderates.
In den einzelnen Stadtteilen führt die Neuregelung des Gehwegparkens zu großen Problemen bei den Anwohnern, die plötzlich nach vielen Jahrzehnten ihre Stellplätze verlieren.
Auch beim Umbau des Herzogenriedbades fallen dauerhaft viele Besucherparkplätze weg. Hier ist in Zukunft ein großes Verkehrs- und Parkchaos zu erwarten, zumal die Anbindung an Bus und Bahn des Bades unattraktiv ist.
Und bei den Neubaugebieten hat eine rot-rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat den sogenannten Stellplatzschlüssel auf nur noch 0,8 Stellplätze je neu gebauter Wohnung verringert. Wie zu erwarten ist jetzt im neuem Stadtteil Franklin ein Parkchaos eingetreten. Der Versuch, durch die Verringerung der vorgeschriebenen Stellplätze die Bewohner dazu zu zwingen, ihre Autos zu verkaufen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Viele Bürger sind nun mal auf das Auto angewiesen und werden es nicht deshalb verkaufen, weil es sich die rot-rot-grünen Stadträte so wünschen. Die AfD-Fraktion lehnt daher diese Beschränkung der Stellplatzanzahl ab.
Wir fordern den Stopp der ideologisch motivierten Vernichtung von Parkplätzen. Dort wo sich der Wegfall von Stellplätzen nicht vermeiden lässt - etwa aufgrund gesetzgeberischer Auflagen - müssen unbedingt Ersatzstellflächen geschaffen werden.
