Emil Sänze MdL: „Wie erwartet hat sich die Meinung der AfD-Fraktion durchgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Baden-Württemberg Emil Sänze MdL das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts von heute. „Wir waren von Anbeginn überzeugt, dass die AfD-Fraktion kein Steuergeld für Wahlwerbung eingesetzt hat und es daher dem Landtag auch nicht zurückzahlen muss. Die beanstandete Kampagne vermittelte unsere politischen Standpunkte und diente damit der Information der Bürger. Zusammen mit dem Karlsruher Urteil ist das ein guter Tag für die Demokratie.“

Wer Fraktionen auf eine parlamentsgebundene Funktion der Öffentlichkeitsarbeit reduzieren will, befürwortet eine Schwächung der Opposition gegenüber den Regierungsfraktionen, bekräftigt Sänze. „Das führt zur Bevorzugung letzterer. Oppositionsfraktionen müssen aber in derselben Weise ihre Positionen vertreten können wie die Regierungsfraktionen. Dies betrifft auch bundespolitische Themen – zumal die Kompetenzen von Land und Bund über den Bundesrat verschränkt sind. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sollte demnächst vorsichtiger sein, in unsere Öffentlichkeitsarbeit einzugreifen. Dieses Urteil stärkt zudem den Föderalismus.“

siehe auch: https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/.../...