„Groteske Steuerbürokratie – und jetzt schreit Kretschmann ‚Haltet den Dieb!‘“ Mit diesen Worten kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL Ministerpräsident Kretschmann ob seiner Reaktion auf die zu erwartende Einführung einer Kuchensteuer bei Schulfesten durch die EU. „Kretschmann hatte tatsächlich gegen das am 1.1.2023 in Kraft tretende neue Umsatzsteuergesetz gewettert, das EU-Vorgaben umsetzt. Es sieht vor, dass Körperschaften öffentlichen Rechts unter Umständen Umsatzsteuer zahlen müssen: ‚für Leistungen, die kein exklusives Verwaltungshandeln darstellen, sondern potentiell auch von einem privaten Anbieter hätten erbracht werden können.‘ Dies kann also Leistungen betreffen von der Friedhofspflege durch eine Kommune bis zum Kuchenverkauf an einer Schule – Leistungen unseres täglichen gemeinsamen kulturellen Lebens. Dafür muss jetzt plötzlich die steuerliche Situation neu geprüft werden.“
Kretschmanns Angriffe auf die EU sind nicht mit Betriebsblindheit zu erklären, sie sind pure Heuchelei, so Sänze. „Regelmäßig belegen insbesondere die Grünen unsere Zeit mit Debatten über ihre ideologischen Hobbies und spezifischen Sorgen, wie etwa ‚Queerfeindliche Entwicklungen in Polen – Auswirkungen auf die Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit der polnischen Woiwodschaft Łódźkie‘. Geht es hingegen um die allerschlimmsten EU-Zumutungen, mit denen uns Brüssel noch die letzte Selbstbestimmung nimmt, so etwa die Anmaßung der EU, die Inhalte der hiesigen Hochschulen zu reglementieren, dann gibt es im Plenum keine Debatte. Seine Vorwürfe an die EU sind kalkulierter Populismus, und schlechter obendrein. Noch jedes horrende Abgeben von Souveränität und Vernunft an die EU wurde und wird von seinen Leuten lautstark begrüßt. Und jetzt sollen Herrn Kretschmanns Brüsseler Freunde plötzlich fehlbar sein – das kauft ihm niemand ab.“
Vollständige Pressemitteilung von Emil Sänze MdL:
