1. Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts
gerechtfertigt.
Diese Invasion ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Das
Ignorieren der Sicherheitsinteressen Russlands durch den Westen
rechtfertigt keinesfalls einen Krieg. Wir fordern Präsident Putin auf, die
Kriegshandlungen sofort zu beenden.
2. Nur am Verhandlungstisch können tragfähige Lösungen entwickelt werden.
Eine weitere kriegerische Eskalation muss verhindert werden, denn es wird
am Ende keine Gewinner auf dem europäischen Kontinent geben. Das
Scheitern des Minsk-Abkommens hat mehrere Väter und Mütter. Eine
einseitige Verurteilung Russlands ohne Betrachtung der Vorgeschichte, die
zu diesem Krieg geführt hat, dient nur dem Ziel der Isolierung Russlands. Das
kann nicht in deutschem und europäischem Interesse liegen.
3. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geld in die
Modernisierung der Bundeswehr zu investieren.
Es geht nicht um
Aufrüstung, sondern um die notwendige Ausrüstung zur Wiederherstellung
der Verteidigungsbereitschaft.
4. In der aktuellen Situation zeigt sich, dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein
großer Fehler war.
Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Kehrtwende. Die AfD tritt
seit Jahren für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein und befürwortet die
Einführung eines allgemeinen Gemeinschaftsdienstjahres.
5. Voraussetzung für eine Deeskalation ist der erklärte Verzicht auf einen
Beitritt der Ukraine in NATO und EU.
Die Ukraine muss im eigenen Interesse
neutral bleiben statt zum geostrategischen Spielball anderer Mächte zu
werden. Dem Ziel einer zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung
Europas und Eurasiens kommt nur die Brückenfunktion der Ukraine
entgegen.
6. Die anlaufenden Sanktionen werden von der AfD kritisch gesehen.
Sie treffen
nicht nur die russische Gesellschaft, sondern bringen auch für die Menschen
in unserem Land erhebliche Beeinträchtigungen. Zu erwarten sind
Versorgungsengpässe und Auswirkungen auf die Stabilität unseres
Finanzsystems. Eine weitgehende Isolierung Russlands hätte für die EU und
insbesondere für Deutschland erhebliche Folgen. Da sich wichtige Staaten
den Sanktionen nicht anschließen werden, sind Wettbewerbsnachteile für
die deutsche Wirtschaft die Folge.
7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern ist grundsätzlich abzulehnen.
Sie können zu einer weiteren Eskalation des Krieges beitragen. Außerdem
bergen Waffenlieferungen aus NATO-Staaten an die Ukraine die Gefahr der
Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Dritten Weltkrieg. Der Ukraine-
Konflikt kann nicht militärisch, sondern nur auf dem Wege der Diplomatie
gelöst werden.
8. Deutschland steht mit anderen Staaten in der Pflicht, ukrainische
Staatsbürger als Kriegsflüchtlinge temporär aufzunehmen.
Die deutsche
Regierung ist gefordert, alle diplomatischen Möglichkeiten zur Deeskalation
auszuschöpfen, damit eine zeitnahe Rückkehr der Flüchtlinge in ihr
Heimatland möglich wird.
9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die
Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber
russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.
Die Invasion in die Ukraine ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Keinesfalls
sollten russische Künstler, Wissenschaftler oder Sportler ausgegrenzt
werden, nur um „Zeichen zu setzen“. Die Brücken zwischen Deutschen und
Russen müssen erhalten bleiben.
Zusammenfassend plädiert der BFA 1 für eine neutrale Haltung Deutschlands im
Ukraine-Krieg, für einen Stopp der Waffenlieferungen und für die Aufhebung der
Sanktionen gegenüber Russland. Die AfD sollte dezidiert weitere Sanktionen
ablehnen.
