Über Ministerpräsident Kretschmanns Bekenntnis zu Waffenlieferungen an die Ukraine bin ich angesichts der politischen Frühgeschichte der Grünen überrascht. Im März 1983 zogen friedensbewegte Grüne in den Bundestag ein, die sich den Widerstand gegen die atomare Nachrüstung der NATO und die Gefahr eines neuen Weltkrieges auf die Fahnen geschrieben hatten. 1999 ließ sich Außenminister Joschka Fischer unter Berufung auf den angeblichen „Hufeisenplan“ des serbischen Militärs zur ethnischen Säuberung des Kosovo und mit der Losung „Nie wieder Auschwitz!“ von der NATO in den nicht UN-mandatierten Kosovokrieg ziehen. Die Rhetorik gegen den Aggressor Milosevic war eine sehr ähnliche der heutigen, gegen Putin gerichteten. Joschka Fischer: „Ich sage das als jemand, der sich weiß Gott […] schwer damit getan hat, diese Pest der europäischen Vergangenheit, einen großserbischen Nationalismus wie den, den wir mit dem großdeutschen Nationalismus auch hatten, diese Form, die darauf setzt, daß das eigene Volk das wichtigste ist und deswegen andere Völker vertrieben, unterdrückt und massakriert werden dürfen, zu akzeptieren. Das hatten wir auch. Ich hatte wirklich Schwierigkeiten damit, zu akzeptieren, daß dies wieder da ist, daß dies eine rohe Form von Faschismus ist.“ Unschwer ist zu ersehen, dass hier zuallererst anhand eines äußeren Schurkenbildes, des nächsten „neuen Führer“, deutsche Vergangenheitstraumata bekämpft wurden und werden – man will eben nie wieder auf der falschen Seite der Geschichte erwischt werden. Da träumt gar davon, in ein Kriegsgebiet Marder-Schützenpanzer zu liefern und sich unverblümt zur Kriegspartei zu machen.
Ob damit auf echtes Geschehen adäquat reagiert wird – das zeigt sich, wenn sich der Pulverdampf gelichtet hat und internationale Kommissionen von Gerichtsmedizinern an Orten der Gewalt das untersucht haben, was uns heute unbekümmert als moralisch angeblich zwingende Gründe für einen Kriegseintritt serviert wird. Aus Afghanistan kam unser Land gedemütigt heraus (ja, plötzlich bezahlt man sogar die Taliban!).
Wer erinnert sich an Colin Powells mobile Giftfabriken in Containern vor dem UN-Plenum, die nie gefunden worden sind? Sie wurden zum Grund, die Waffen sprechen zu lassen. Und die von deutschen Medien zelebrierte Lust an der Angst und am verbalen Niederknüppeln aller Skeptiker kennen wir vom nie stattgefundenen Corona-Overkill; sie ist in anderen Sprachen sogar Lehnwort geworden. Die verbale Eskalation wird absehbar darauf hinauslaufen, dass deutsche Soldaten die gelieferten deutschen Waffen bedienen sollen: Angeblich aus Zeitdruck, da die Russen sonst alles und jeden massakrieren. Ich muss nicht und ich werde nicht Putins Motive verstehen wollen – er führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Jedoch muss ich gerade als Abgeordneter die Lebensinteressen unseres eigenen Landes vor Augen haben. Humanitär zu helfen ist Pflicht, keine Frage. Mit Moral begründete Kriege negieren aber jede Rationalität und entwickeln sich deshalb unkalkulierbar. Der Gegner wird zum Monstrum außerhalb der Menschheit erklärt, damit man sich selbst das zugestehen kann, was man sich als Mensch mit ausgeprägtem Gutwunsch verboten hatte. Was aber soll das Kriegsziel sein? Ein Kreuzzug?
Kein Journalist und kein Politiker will heute hören, dass bereits seit 2014 in der Ostukraine ein brutaler Krieg gegen zwei abtrünnige Gebiete und nominell eigene ukrainische Bürger geführt wird – es soll nur noch Schwarz und Weiß geben. Journalisten und Politiker sitzen an Schreibtischen und schicken andere an die Front. Den Leuten an den Schreibtischen passiert in der Regel nichts. Das gibt mir das Recht und die Pflicht zu fragen, was die erweiterte NATO in der Ukraine letztendlich bezweckt und wessen Interessen sie verfolgt. Heute stehen wir tatsächlich in der echten Gefahr, dass aus dem Stellvertreterkrieg, der scheinbar die Teilung der Ukraine nach ethnohistorischen Bruchlinien bezweckt, ein Weltkrieg entfacht wird – und wir haben nicht einmal Friedensvertrag aus dem vergangenen Krieg. Wir haben seit 1945 fremde Truppen in unserem Land, die hier mehr oder weniger schalten, wie sie wollen, und unsere Streitkräfte unterstehen NATO-Kommando. Alle Publizisten und Politiker, die uns 30 Jahre lang die „postheroische Gesellschaft“ aufgeschwätzt haben und jetzt verantwortungslos nach Waffentaten rufen, sollten sich daran erinnern. Sie sollten sich auch fragen, wen am Ende die nun geforderten Waffen töten, mit denen die GRÜNEN rituell 40 Jahre betont lang nichts zu tun haben wollten. Wenn deutsche Soldaten je wieder in den Krieg gehen sollten, dann gefälligst für die Verteidigung unseres Landes und nicht aus unreflektierter Gefühlssolidarität für den Freiheitswillen eines anderen Volkes, so bewundernswert gerecht deren Sache sein mag. Vor allem aber in keinem Fall als Kanonenfutter für die imperialen Träume Anderer.
