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Impfpflicht: Debatte offenbart Kretschmanns Demokratieverständnis

KV-PFORZHEIM-ENZ - 22.03.2022

Dass im Bundestag Uneinigkeit zur Impfpflicht herrscht, passt König Kretschmann natürlich nicht in den Kram.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Einschätzung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), dass die Impfpflicht wohl nicht kommen wird. „Vor zwei Monaten klang der Ministerpräsident noch ganz anders: die Willensbekundung der undemokratischen Ministerpräsidentenkonferenz samt Kanzler zur Impfpflicht interpretierte er da kurzerhand als allgemeine Zustimmung dafür um. Dass sich der Wind auch bei der Berliner Bundestags-Anhörung nicht mehr maoistisch, sondern demokratisch dreht, versteht der maoistisch sozialisierte Landesvater nicht wirklich. Wir können nur sagen: Willkommen in der Realität!“

Gögel verwies darauf, dass die Begründungen der Experten gegen die Impfpflicht Kretschmann eigentlich hätten bekannt vorkommen müssen: „Ein solcher Eingriff darf nämlich nicht auf Mutmaßungen über eine bedrohliche Infektionslage mit Mutationen im Herbst basieren. Genau mit derselben Begründung wurde doch erst kürzlich Kretschmanns rechtswidriges Einfrieren der Corona-Alarmstufe vom Verwaltungsgerichtshof einkassiert. Nun störte ihn heute die neue Hot-Spot-Regelung, weil sie eine Einbeziehung des Parlaments vorschreibt – was das Demokratieverständnis Kretschmanns offenbart. Wir jedenfalls bleiben bei unserer Forderung: Impfen nur ohne Zwang.

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