Wir von der AfD sind der Meinung, dass Mobilität bezahlbar bleiben muss. Durch die dreifache Belastung von Kraftstoffen mit Steuern und Zwangsabgaben sind die Preise völlig außer Kontrolle geraten. Neben der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer werden die Bundesbürger weiterhin noch durch eine sich ständig erhöhende CO2-Abgabe belastet. Das kann so nicht weitergehen. Bereits jetzt nimmt die Inflation in Deutschland ständig zu. Die hohen Kraftstoffpreise führen zu einer Verteuerung von Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs.
Wir haben daher eine Kampagne gegen die übermäßige Besteuerung gestartet. Wir sind uns einig, dass die CO2-Abgabe ersatzlos gestrichen werden muss. Zusätzlich fordern wir, dass auch die Erhebung von Mehrwertsteuer oder Energiesteuer ausgesetzt werden muss.
Selbstverständlich setzen wir das auch auf parlamentarischer Ebene um. Unsere Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Auch auf Länderebene machen wir hier Druck. Unsere Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wird in Kürze einen entsprechenden Antrag ins Plenum einbringen, in dem wir die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auffordern, sich im Bundestag für eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas einzusetzen.
