Bundesinnenministerin Faeser und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz haben heute auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Aktionsplans Rechtsextremismus die Einschätzung wiederholt, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie. Beide stützten sich dabei auf die Zahl von über 200 Opfern rechtsextremistischer Gewalt seit 1990, die die Amadeu-Antonio-Stiftung errechnet hat. BfV-Präsident Haldenwang sagte wörtlich: „Wenn man sich vor Augen hält, dass seit 1990 nach einer Zählung der Amadeu-Antonio-Stiftung mehr als 200 Menschen durch rechtsextremistische Gewalt ums Leben kommen, so spricht das eine ganz eindeutige Sprache.“

Mit dieser Äußerung zeigt Haldewang, wie stark er sein Amt in eine linke Schieflage geführt hat. Haldenwang vertraut nicht auf die Zahlen des Bundeskriminalamts, sondern auf die Berechnung einer sehr weit links stehenden Stiftung, die in einer Broschüre bereit sportliche Jungen und Mädchen mit Zöpfen unter pauschalen Rechtsextremismus-Verdacht gestellt hat. Und die Bundesinnenministerin folgt ihm dabei und entwertet so das polizeiliche Erfassungssystem gegenüber journalistischen Auswertungen durch Angehörige der linken ‚Zivilgesellschaft‘.

Evidenz und Stichhaltigkeit spielen für diese Ministerin keine Rolle mehr, Zahlen und Fakten werden nur hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Publikum bewertet, wenn es darum geht eine stark linkslastige Regierungspolitik zu rechtfertigen. Dieses Verbiegen von Fakten beschädigt unsere Demokratie und gefährdet auf Dauer die Sicherheit der Bevölkerung. Die Extremismus-Bekämpfung der Bundesregierung folgt dann nämlich nicht der realen Gefahrenlage, sondern der Phantasie ideologisch verblendeter Parteipolitiker. Das dürfen wir nicht zulassen!