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Innenminister Strobl mißbraucht sein Amt

KV-PFORZHEIM-ENZ - 11.03.2022

Emil Sänze MdL: Der als Landtagskandidat gescheiterte Strobl bezeichnet die AfD als „Schande mit Parteistatut“.

Mit Interesse ist auch in der AfD-Fraktion die von Thomas Strobl als amtierender Innenminister verbreitete „Zumeldung“ zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln die AfD betreffend zur Kenntnis genommen worden. Strobl äußert sich aus dem Ministeramt heraus, also im Namen der Landesregierung, eine mit 9,4% der Wählerstimmen im Landtag vertretene AfD unter anderem wie folgt: „Die AfD sind Brandstifter, sie zündeln und rütteln an unseren gesellschaftlichen Grundfesten und Werten. Ich war immer überzeugt: Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben. (…) Das Gericht (…) bestätigt meine alte Position: Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut.“

Dazu Emil Sänze MdL, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Europapolitischer Sprecher der Fraktion: „Strobls Gossenpolemik beweist aufs Neue, dass ihm für ein Staatsamt staatsmännisches Format und Niveau fehlen. Ein Minister, der eine solche Wortwahl gegenüber der von den Bürgern gewählten de facto einzigen Oppositionspartei im Landtag trifft, kann oder will zwischen Parteifunktion und öffentlicher Regierungsfunktion nicht unterscheiden. Fehlen ihm dazu die kognitiven Fähigkeiten? Oder der Wille, also der schlichte Anstand für das Amt? Letzteres ist anzunehmen: Strobl hat, noch als CDU-Generalsekretär, an Unverschämtheiten und Unterstellungen gegen legitime andere Meinungen niemals gespart – so im Umfeld von Stuttgart 21 gegen den Schauspieler Walter Sittler, wo er sich entschuldigen musste. Das intellektuelle Format eines Heiner Geissler hatte er dabei nie. Seit Beginn der Proteste gegen die drastischen Einschränkungen der Grundrechte unter dem Corona-Regime hat Strobl den Inlandsgeheimdienst auf friedliche Bürger zu hetzen versucht und Letztere bei jeder Gelegenheit übelst diffamiert. Er hat Angst, das Volk läuft ihm davon, und droht. Es war Strobl, der Bürger aufgefordert hat, ihre Mitbürger bei der Polizei anzuzeigen und der mitten im Frieden Ausgangssperren veranlasst hat. Man hätte gemeint, sein Krankenhausaufenthalt – wo man seinem Schöpfer etwas näher steht - hätte ihm Gelegenheit gegeben, sich zu besinnen, was Anstand heißt.“

Thomas Strobl, so Sänze weiter, sei im Grunde ein Epigone des Systems Schäuble, ein Nachzügler eines abgelebten Clandenkens: „Wissen Sie – so lange ich diesem CDU-Familienclan schon zusehen muss, hat er das Baden-Württemberg der Bürger als seinen Erbhof betrachtet, in dem alle übrigen Interessen und Ansichten lediglich auf Besuch geduldet sind. Wer dieses System nicht teilt, ist für Strobl Extremist. Dass Strobl heute sein Staatsamt wieder für CDU-Parteipolemik niedrigster Sorte missbraucht, ist kein Zufall – es kommt aus seinem Sippenverständnis. Strobls Tiraden sind deshalb beachtlich, weil er ein Staatsamt zum Parteiamt macht. Schäuble hatte das bei seinen Fähigkeiten nicht nötig. Strobl will in diesem Land entscheiden, wer ‚anständig‘ und wer ‚unanständig‘, wer gelitten sei oder wer nicht. Gesetze spielen bei seinen Bewertungen gegenüber seinen subjektiven Werturteilen offenbar eine untergeordnete Rolle – als gefühlter Eigentümer kann beides nicht unterscheiden. Obwohl 2021 CDU-Parteivorsitzender in Baden-Württemberg, verfehlte er ein Landtagsmandat. Weder die, nach Strobls Fasson, ‚anständigen‘, noch die ‚unanständigen‘ Bürger haben ihn als Volksvertreter gewählt. Das sagt genug.“

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