Anstatt uns ohne Not zur Kriegspartei zu machen, sollten wir uns besser in Bescheidenheit und mit Respekt vor unserer Geschichte in Zurückhaltung üben.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die zunehmend schärferen Worte aus Deutschland in Richtung Osten. „Der ukrainische Staat hat acht Jahre lang eine Lösung gemäß Minsker Vertrag verhindert. Dieser sah vor, dass bis Ende 2015 eine neue Verfassung in Kraft treten sollte. Darin sollte der Sonderstatus von Luhansk und Donezk verankert werden. Stattdessen kamen schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Zivilisten durch die diversen Kampf- und Unterdrückungsmaßnahmen auch des ukrainischen Staates zu Tode. Ob dies die jetzt selbstverliehene Rolle des Verteidigers der Freiheit und der Menschenrechte rechtfertigt, wage ich zu bezweifeln.“
„Der Einmarsch Russlands ist Unrecht“, stellt Sänze klar fest. „Aber festzustellen ist auch, dass der Umgang des ukrainischen Staates mit vielen seiner Bürgern Unrecht war. Dieses Unrecht wurde auch durch Deutschland befördert: Gerade durch das inkonsequente Verfolgen des Minsker Abkommens und durch die Blockade der Ukraine, aber auch durch den Westen. Wir sollten für keine Seite in diesem Konflikt Partei ergreifen.
Vollständige Pressemitteilung von MdL Emil Sänze:
