Mit der Inflation ist es wie beim Ketchup: Lange Zeit klopft man auf die Flasche, ohne dass sich etwas tut, und plötzlich kommt alles auf einmal. Wie EU und EZB das verhindern wollen, wissen sie selbst nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL die Mindestlohnerhöhung von dieser Woche. „Die Europäische Kommission hatte bereits im Oktober 2020 eine Richtlinie vorgeschlagen, nach der Mindestlöhne in der EU existenzsichernd sein sollten, also über der Armutsgrenze liegen müssten. Die ist bis heute nicht beschlossen. Egal, denkt die Berliner Koalition und billigt zum 1. Oktober eine Anhebung auf zwölf Euro - gegen den erbitterten Widerstand der Arbeitgeberverbände. Die Klage vor dem Verfassungsgericht ist vorprogrammiert, werden doch die Tarifautonomie, aber auch mehr als 100 Tarifverträge außer Kraft gesetzt.“
Von der Erhöhung aber profitieren sicherlich nicht die 6,2 Millionen Beschäftigte, die jetzt damit rechnen können, so Sänze. „Denn sie werden mit den erhöhten Energiekosten und Abgaben einen Großteil der Erhöhung verlieren. Die Unternehmer und Verbraucher sind die Verlierer, denn die Lohnerhöhungen, aber auch die erhöhten Sozialabgaben werden über die Preise weitergegeben. Der einzige Gewinner ist der Staat - und die leeren Sozialkassen: An jedem verdientem Euro sind die Sozialsysteme bei der Pflegeversicherung mit 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 3,4 Prozent und bei der Krankenversicherung bei 14,6 Prozent beteiligt. Bei einer Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2022 ist das ein Taschenspielertrick. Die Regierung erhöht den Mindestlohn und entlastet den Bundessozialhaushalt um Milliarden. Bei diesem gefährlichen Spiel vergisst sie aber, wie sich eine Erhöhung von mehr als 22% auf die Lohn-Preis-Spirale in Inflationszeiten auswirkt.“
Vollständige Pressemitteilung von Emil Sänze MdL:
