Stuttgart. „Wir haben einen Anschlag der EU auf die Meinungsfreiheit vor uns.“ Diese Einschätzung traf der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen im Landtag. „Schon die ‚europäische Hochschulstrategie‘ ist ein massiver Eingriff in die Kompetenz des Landes, den es zurückweisen muss.

Das eigentlich besorgniserregende Thema aber ist die von der EU vorgelegte Richtlinie für politische Parteien, mit der alle europäischen Parteien explizit auf die sogenannten Werte der EU verpflichtet werden sollen. Sie zielt also darauf ab, dass nur noch Parteien zur EU-Wahl antreten dürfen, die das politische Verständnis der EU über die Werte der EU teilen. Diese Verpflichtung ist der Versuch einer starken Verengung des politischen Wettbewerbs.“

Denn die EU wird sich selbst immer als die Verkörperung der Werte der EU ansehen, befindet Sänze. „Kritik an der EU ist dann unmöglich, illegal, denn sie wird im Verständnis der EU immer Kritik an den Werten der EU sein. Die EU macht sich zum Richter über sich selbst. Wir sehen mit Blick auf Ungarn und Polen und andere wie das praktisch funktioniert: Die massiven, nachhaltigen Rechtsbrüche der EZB sind egal, weil EU-wertekonform, aber wenn Ungarn den Wert der Familie und die Rechte der Eltern betont, dann ist das für die EU ein Rechts-, ja Wertebruch und wird mit schlimmsten Strafen bedroht. Das ist Diktatur: Der Missbrauch staatlicher Strukturen zur Ausschaltung politischen Wettbewerbs. Wir haben hier einen Anschlag der EU auf die Meinungsfreiheit vor uns. Bitte lassen Sie uns dieses fürchterliche Vorhaben der EU stoppen.“