Das Verhalten des "Staates" das einen braven Steuerzahler zum Wutbürger werden lässt
Der Cum-ex-Skandal hat den Staat, und somit den Steuerzahler und Bürger Milliarden gekostet und dabei nur für wenig Aufregung gesorgt. Warum?
Der Raubzug, bei dem Investmentbanker, Anwälte und Feinmechaniker des Steuerwesens (Politiker) den Fiskus plünderten ist ein Skandal, der so komplex ist, wie man es bei kruden Finanzgeschäften erwarten darf, sich aber letztlich auf eine einfache Formel bringen lässt: dass es weder legal noch legitim sein kann, eine einfach gezahlte Steuer mehrfach vom Staat zurückzuverlangen.
In seiner Zeit als Bundesfinanzminister hatte Olaf Scholz (SPD) eine Reihe unangenehmer Auftritte. Da musste er vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre des Hamburger Senats aussagen. Er musste Kontakte mit einem Bankier einräumen, an die er sich zunächst angeblich nicht erinnern konnte. Und dann gab es den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard, für den sich sein Ministerium jahrelang eingesetzt hatte, ehe das Unternehmen zusammenbrach.
Gründe, seine Kontakte mit der Finanzbranche besonders genau auszuleuchten, gibt es also. Doch genau dabei blockiert das Bundesfinanzministerium. Es verweigert die Auflistung von Kontakten des Ex-Finanzministers mit Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Die Behörde hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Gestellt hat sie Finanzwende-Recherche, eine Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende, die vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick ins Leben gerufen worden ist.
Begründet wird dies mit dem angeblich großen Aufwand, die Lobbytermine zusammenzustellen. Auch bestünde grundsätzlich kein Anspruch auf Veröffentlichung von Kontakten, so wie es die Finanzwende-Rechercheure beantragt haben. Dieser Anspruch sei auch in den Beratungen des Gesetzes für ein Lobbyregister abgelehnt worden.
Die Finanzaktivisten hingegen fordern, das Ministerium solle Trans-parenz über Scholz’ Lobbytermine schaffen. »Stattdessen wird eine fadenscheinige Ab¬lehnungsbegründung nach der anderen vorgebracht«, sagt Finanzwende-Campaignerin Lena Blanken. Es sei nicht nur fachlich daneben, sondern auch absurd, Intransparenz mit einem Transparenzregister für Lobbyisten zu begründen. »Ein Mindestmaß an Offenlegung ist in einer Demokratie unerlässlich«, sagt Blanken. Offensichtlich wolle das Ministerium die Informationsfreiheit untergraben.
