Wir befinden uns wahrlich in einer Parteiendiktatur.
Die Glückwunschbekundung von Landesinnenminister Strobl (CDU) an Bundespräsident Steinmeier (SPD) ist so merkwürdig wie bezeichnend. Er redet darin von der Wahl als ‚Signal der Stabilität‘ und ‚Zeichen der Demokratie‘. Ich frage mich, ob er dieselbe Präsidentschaftswahl meint wie ich.“ Mit diesen Worten reagiert MdL Bernd Gögel-Fraktionsvorsitzender auf den Kommentar Strobls zur Bundespräsidentenwahl. „Es wäre mir eine große Ehre gewesen, dem Bundespräsidenten an dieser Stelle meine Glückwünsche auszusprechen. Im Falle dieser Wahl ist es mir aber unmöglich - denn es gibt schlichtweg nichts zu gratulieren. Was die Kartellparteien dieses Jahr mit der Nominierung ihres gemeinsamen Kandidaten für eine Show abgezogen haben, sucht ihresgleichen. Der Superbowl ist ein Witz dagegen. Es fehlten eigentlich nur noch die Werbeschaltungen – sie hätten die Absurdität dieser Veranstaltung wohl kaum noch steigern können. Diese Wahl war von Anfang an ein demokratieunwürdiges Schauspiel. Traurig und vielsagend, dass die einstmals als größte Volkspartei geltende CDU weder willens noch imstande war, einen eigenen Kandidaten zu stellen. Stattdessen gibt es nur einen Kandidaten, nämlich von der nunmehr die drei höchsten Ämter haltenden 20%-Partei SPD. Wir befinden uns wahrlich in einer Parteiendiktatur.“
Und Steinmeier macht munter dort weiter, wo er aufgehört hatte – er vertieft die Gräben in der Gesellschaft, kritisiert Gögel. „Er erdreistet sich, jeden Andersdenkenden als potenziellen Feind der Demokratie zu brandmarken, und warnt bereits in seiner Antrittsrede vor neuen Protesten auch nach Corona. Ist der Bürger unbequem, wird er plötzlich rechtsextrem, kann ich da nur sagen. Protest aber ist ein legitimes Mittel des Meinungsstreits in einer gesunden Demokratie. Dass Steinmeier sich derart davor zu fürchten scheint, sagt einiges über sein Demokratieverständnis aus. Und dass die Wiederwahl für Strobl ein ‚starkes Zeichen der Demokratie‘ ist, war vorhersehbar – kennt man seine Einstellung zu demokratischem Protest ja mindestens seit seinen unsäglichen Entgleisungen über die Corona-Spaziergänge. Es wundert daher auch nicht, dass sich Strobl erdreistet, Steinmeier als Präsidenten des ganzen Volkes zu bezeichnen. Für mich spiegelt diese Wahl nicht den Willen des Volkes wieder. Lassen wir den Bundespräsidenten endlich vom Volk wählen und nicht von einer vermeintlich die Gesellschaft repräsentierenden, in Wahrheit aber willfährigen Versammlung der Willigen. Das wäre ein wirkliches ‚Zeichen der Demokratie‘.“
Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: Strobls Glückwunsch an Steinmeier ist mindestens merkwürdig
