„Nancy Faeser wusste ganz genau, worauf sie sich einließ, als sie wenige Monate vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin einen Beitrag für das Antifa-Magazin veröffentlichte. In der Antwort auf eine von ihr führend gestellte Anfrage hatte die hessische Landesregierung 2020 mitgeteilt: „Die ‘Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten’ (VVN-BdA) gilt als eine der ältesten Organisationen im Themenfeld des Antifaschismus und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als linksextremistisch beeinflusst bewertet.“
Und im Januar 2018 hatte das hessische Innenministerium in einer Antwort bei 14 Veranstaltungen die VVN-BdA, den Herausgeberverein des Antifa-Magazins, als an Demonstrationen beteiligte „linksextreme Gruppierung“ aufgeführt. 2018 wurde der VVN-BdA im Bericht des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz erwähnt und somit vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Noch im Mai 2020 stellte die Bundesregierung „inhaltliche Verbindungen des VVN-BdA und Personenidentitäten in den Führungsstrukturen“ mit linksextremistischen Gruppierungen fest.
Die heutige Bundesinnenministerin machte sich in ihrem Beitrag einen Faschismus-Begriff zu eigen, wie er für Gruppierungen des fälschlicherweise so genannten Antifaschismus typisch ist: Alle politischen Richtungen, die vom linken Rand des politischen Spektrums abweichen, werden als „faschistisch“ gebrandmarkt. Da ist es kein Wunder, wenn die Bundesinnenministerin hinter den bürgerlichen Corona-Protesten sog. Faschisten oder Rechtsextremisten wahrzunehmen glaubt. „Antifa“ bedeutet verzerrte Wahrnehmung, deshalb erscheint den Antifa-Gruppierungen selbst die parlamentarische Demokratie als Faschismus.
In der Nachbarschaft zu Nancy Faesers Beitrag findet sich im Antifa-Magazin ein weiterer Beitrag, der die Gewalttaten der Gruppe um Lina E. als antifaschistischen Selbstschutz gegen einen angeblich von Rechtsextremisten unterwanderten Staat darstellt. Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, warum die Bundesinnenministerin von Rechtsextremisten in den Behörden phantasierte und am 10. Januar auf Twitter schrieb: „Wir werden Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Extremisten haben in Behörden nichts verloren.“
Wenn man selbst am äußersten linken Rand des politischen Spektrums steht, erscheinen Verteidiger des Rechtsstaats und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – gegen jede Evidenz und Logik – schnell als rechtsextremistisch. Diffamierung politischer Gegner und eine bis zur Paranoia verzerrte Wahrnehmung der Parteienlandschaft sind für das Antifa-Milieu typisch. Neu ist allerdings, dass Angehörige dieses Milieus als Bundesinnenminister als oberster Dienstherr für die Sicherheitsbehörden des Bundes verantwortlich sind.
Über 50 Jahre lang hatte die SPD einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der VVN-BdA, weil diese der Deutschen Kommunistischen Partei nahestand. Anstatt sich vom Linksextremismus zu distanzieren und klar zu erklären, dass auch der Linksextremismus wie andere Extremismus-Formen konsequent bekämpft gehört, vermeidet die Bundesinnenministerin jede Distanzierung und lässt Presseanfragen unbeantwortet.
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt sich demonstrativ hinter Nancy Faeser, er schreibt auf Twitter: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen Rechts ernst nimmt“. Diese Stellungnahme beweist, dass nicht nur die Bundesinnenministerin, sondern die gesamte SPD mittlerweile ein massives Linksextremismus-Problem hat. Linken-Chefin Wissler fordert sogar, der bayerische Verfassungsschutz müsse die Einstufung der VVN als linksextremistisch korrigieren. Und sogar FDP-Politiker verteidigen Faeser.
Für die AfD gibt es hier keinen Verhandlungsspielraum. Wer im Antifa-Milieu verwurzelt ist und ignoriert oder leugnet, dass der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie ist, der kann und darf nicht Bundesinnenminister sein. Nancy Faeser muss deshalb zurücktreten oder entlassen werden!“
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