„Die Frage, welche Gestalt der europäischen Zusammenarbeit wir wollen, wird von ihnen weder beantwortet noch soll sie ernsthaft diskutiert werden.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seine Kritik am Antrag zur EU-Zukunftskonferenz heute im Landtag. „Sie formulieren nicht eine einzige inhaltliche Handlungsaufforderung an die Landesregierung. Sie bringen es fertig, in ihren 14 Feststellungen nicht einen Kritikpunkt anzubringen, von Verbesserungen gar nicht zu reden. Weder zur EU-gemachten Energiekrise noch zu Nord Stream 2 oder zum Thema Kernkraft; auch nicht zur Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen schließen Sie sich dem Kriegsgeschrei gegen Russland an. Die sogenannte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat genau zwei Zwecke: Feindschaft gegen Russland und Schutz französischer Interessen in Afrika. Dabei brauchen wir Russland!“
Mit Blick auf die EZB erinnerte Sänze daran, dass es der EZB verboten ist, die Mitgliedstaaten zu finanzieren? „Mit 40% gehören fast die Hälfte aller Schulden, die jemals von Mitgliedstaaten der Eurozone ausgegeben wurden, inzwischen der EZB. Es ist völlig klar, dass die EZB Staatsfinanzierung betreibt. Aber es gibt keine Richter, weil sie, die Altparteien und die von ihnen kontrollierte Bundesregierung den Rechtsbruch der EZB schützen und ermöglichen. Dann haben wir den ganzen übrigen grünen Wahnsinn, der von der EU auf uns herunterrieselt: Benzinerverbot, keine bezahlbare Mobilität, Energiearmut, viel zu teurer Strom, dramatische Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes, Vertreiben der Industrie, dafür dramatische Kostensteigerungen und Steuererhöhungen. Ihr grüner Deal ist in Wirklichkeit ein Programm zur Verarmung der Bürger, zur Vernichtung der Wirtschaft und ein weiteres Element zur Auslöschung unserer Nation. Der EU-Einheitsstaat ist das wirkliche Ziel ihrer Europapolitik, das sie sich nicht trauen, offen auszusprechen. Wir wollen das nicht, zum Wohl unserer Bürger.“
Pressemitteilung Emil Sänze MdL: Ein Einheitsstaat ist das wirkliche Ziel ihrer Europapolitik
