Wenn eine Regierung sich immer giftiger und herabsetzender über nicht unbeträchtliche Teile der Bevölkerung äußern zu müssen braucht, immer mehr Sündenböcke braucht, ein immer höheres Schutzbedürfnis mit Polizeipräsenz und Willkürvorschriften an den Tag legt – dann darf sie sich begründet Gedanken machen, ob sie eigentlich in der Realität noch zuhause ist. Oder vielmehr – ob sie in der Realität zuhause sein will und die Bedürfnisse der Bürger erfüllen. Die große Covid-Panik, die all die exekutive Gewalt gegen unsere Grundrechte rechtfertigen soll, erweist sich von Woche zu Woche mehr als Show. Wir erleben als umgekehrte Entwicklung zunehmend ein Selbstverständnis eines politisch-kulturell-medialen Komplexes, der seine angemaßte Deutungshoheit durch ein intellektuelles Berufsprofil begründet sehen will und dem Bürger und Steuerzahler pauschal sagt, wo es langgeht. Aus der ideologischen Besserwisserei wird ein „natürlicher“ Herrschaftsanspruch abgeleitet, nebst dem „natürlichen“ Anspruch, für die als Geistes-elitär aufgefasste eigene Privilegierung nach Gutdünken über die von der Bevölkerung aufgebrachten Ressourcen zu verfügen. Ich will das ausführen:

Bei den Beherrschten macht sich dann verständliche Unzufriedenheit breit, wenn sozusagen die eine Seite des stillschweigenden „Herrschaftskontrakts“ – der Schutz vor vermeidbaren Existenzrisiken, die Gewährleistung von stabilen wirtschaftlichen Bedingungen der persönlichen Entfaltung – nicht mehr eingehalten wird und der Steuerbeitrag des Bürgers, der jederzeit erzwungen werden kann, für den ideologischen Götzendienst einer Art neofeudalen Herrschaftskaste des Parteienstaates aufgebracht werden muss, während die eigenen Lebensbedingungen mit Sorge betrachtet werden.

Wir erleben in den Städten unseres Südwest-Landes, auch in Rottweil, derzeit die groteske Situation, dass ein im Herrschaftsinteresse verbundenes Konglomerat von politischer Exekutive, Medien und Kulturbetrieb, dessen Leitmeinung sich auch Wirtschaftsbetriebe in vorauseilendem, Vorteil erwartendem Gehorsam anschließen, sich zu den angeblichen Verteidigern der Demokratie (wie sie sie verstehen) gegen den realen Demos aufschwingen will, welcher seine Bedürfnisse inzwischen mit Spaziergängen etc. auf der Straße artikulieren muss, weil die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert und Gerechtigkeit nicht mehr zu finden ist. Das ist ein Demokratiebegriff mit loyalen Jasagern als Alibi-Demos. Die Stimme der anderen Bürger soll nicht zählen: Um sie zu entwerten, wird sie zu angeblichem Extremismus erklärt. Strobl hat es vorgemacht.

Die Unzufriedenheit der Anderen interessiert dieses Konglomerat nicht. Die Medien fragen nicht nach ihrer sachlichen Berechtigung: Die Unzufriedenheit wird inzwischen in jeder gesellschaftlichen Entscheidungssituation als der angebliche Extremismus der „falschen“ Bürger verdammt. Die Spaltung der Gesellschaft ist reguläres, rücksichtslos einkalkuliertes Herrschaftsmittel geworden. Sie nimmt groteske Formen an, wo Regierungen nicht mehr zuhören wollen und sich immer neue extremistische Ränke und immer neue Gruppen „falscher Bürger“ ausdenken müssen, damit die Selbstgerechten, die Besser-als-du-Menschen sich weiter in ihrer Blase der moralischen Selbstgefälligkeit suhlen können. Genauso gibt es (ein Symptom herrschaftspädagogischer Absicht) bei bestimmten spektakulären Verbrechen plötzlich keinen Datenschutz für Verdächtige (aber noch nicht Überführte) mehr, wenn sich damit z.B. demonstrieren lässt, Polizisten seien Wächter, Märtyrer und Helden, die uns vor all dem eigenartigen und unberechenbaren Gelichter da draußen schützen. Der Verfassungsschutz wird in Stellen-Werbeanzeigen um Personal mit dem Slogan „Im Verborgenen Gutes tun!“. Früher hat man Gutes offen getan, weil der Konsens, was das Gute sei, offensichtlich und nicht politisch monopolisiert war. Heute meinen die selbsternannten Guten, des besonderen Schutzes zu bedürfen. Dies ist ein untrügliches Zeichen eines der Realität inadäquaten Selbstverständnisses. All den naiven und zwanghaft autoritätsgläubigen Menschen lässt sich mit all der Propaganda dann umso leichter einbläuen, da wo viele Polizisten seien, da müsse es auch viele böse Menschen geben, auf die aufzupassen sei! Und mit solchen „bösen“ Menschen will man nicht gesehen werden, um die Gunst der angebeteten Autorität nicht zu riskieren.

In der Regel sind doch aber diejenigen Gesellschaften die am besten befriedeten, in denen die Polizei sich in der Öffentlichkeit dezent verhält. Wer in der Innenpolitik und im Umgang mit friedlichen Andersdenkenden (nicht in der Bekämpfung der klassischen Kriminalität) viel Polizeipräsenz braucht, der hat vielleicht etwas falsch gemacht und sollte seine Einstellung dringend überdenken. Anstatt aber seine Rolle mit gesunder Distanz und Selbstkritik zu reflektieren, fühlt man sich umso starrsinniger gar noch als vermeintlicher Verteidiger der Toleranzwerte des Abendlandes gegen einen ebenso vermeintlichen Mob. Die Vorwürfe sind ebenso schablonenhaft wie die eigene verkrampfte und längst sterile Gut-Rolle, wo nur noch nach Vorwänden gesucht wird, ungeplante Erscheinungen des Volkswillens zu verbieten. Zu ärgerlich – diese Demonstranten haben tatsächlich Masken getragen und Abstände eingehalten! Augenblicklich scheint es der Exekutive samt dem ihr anhängigen Medien- und Kulturbetrieb viel leichter zu fallen, sich irgendwelche Extremisten auszudenken, als sich klar zu werden, dass sie einen Konflikt selbst massiv schürt, wenn sie zwei Jahre lang den Freiheitsrechten der Bürger mit immer windigeren und willkürlicheren Begründungen Gewalt antut. Wenn Sie einmal gesehen haben, wie fünf Polizisten einen schmächtigen jungen Mann aus einer Demonstration zerren (bestrafe einen, erziehe 100!) und Ihnen als denkbare Begründung allenfalls einfällt, vielleicht sei er ohne die erniedrigende Maske gelaufen, dann wird Ihnen über die Arroganz der Macht, die von Bundes- und Landesregierung hemmungslos gelebt wird, alles klar.

Gott sei Dank gibt es wenigstens Umfragen. Am 21.1.2022 vermeldete der Schwarzwälder Bote folgende Ergebnisse:

„In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben.“ (…)

„Die ersten Wochen standen im Zeichen der Krisen: Außenpolitisch bestimmten die Bemühungen um eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts die Regierungsarbeit, innenpolitisch die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bei letzterem Thema ist derzeit die geplante Impfpflicht die größte Baustelle, bei der die Regierung die Vorbereitung und Entscheidung aber an das Parlament abgegeben hat. (…).“

Ganz ehrlich, und kurz: Wäre die US-geführte NATO geblieben, wo zu bleiben sie sich im 2+4-Vertrag verpflichtet hatte, und suchte sie nicht den ehemaligen, 1990 entstandenen Gürtel von Post-Kalter-Krieg Pufferstaaten zu vereinnahmen – wir Europäer müssten mit den Russen diesen Händel nicht haben. Wir müssen ihnen nicht nach dem Munde reden, aber anerkennen, dass auch sie berechtigte Sicherheitsinteressen haben. Weiter:

„Die überwiegende Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit betrifft laut YouGov-Umfrage alle drei Hauptakteure der Koalition fast gleichermaßen: Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

- Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden.

- Die Arbeit von Habeck bewerten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv.

- Auch bei Lindner überwiegt die Unzufriedenheit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden Kabinettskollegen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit. (…).“

Soweit der Schwarzwälder Bote. Man sieht hier, dass in Wirklichkeit etwa ein Drittel der Bevölkerung diese Bundesregierung wirklich trägt und dass ihre Akteure bei drei Fünftel bis der Hälfte der Bevölkerung keine natürlich gewachsene Autorität geltend machen können. Der Kardinalfehler dieser Regierung besteht nun darin, diese fehlende Autorität durch den Habitus eines Zwangsregimes ersetzen zu wollen.

Autorität fehlt aber dann, wenn ihre vorgetragenen angeblichen Grundlagen nicht stichhaltig und nicht allgemein anerkannt sind - was erwarte ich auch von dem professionellen Kinderbuchautor Habeck, der aus seinem Wolkenkuckucksheim heraus Häuslebauern die KfW-Förderung streicht?

Sogenannter Klimaschutz und Pandemiebekämpfung seien die Schwerpunkte der Regierungsaktivitäten, so der SchwaBo. Da kann die breite Unzufriedenheit eigentlich nicht verwundern! Ein Problemlöser findet nur dann Anerkennung, wenn das zu lösende Problem schwerwiegend und real ist. Sonst fehlt die ideelle Grundlage jedweden Anspruchs auf die Anerkennung von Autorität, zumal wenn zeitgleich REALE und akute Probleme bagatellisiert oder ignoriert werden – etwa der bedrohte Wohlstand der Bevölkerung unter einer CO2-Steuer und einem permanenten Ausnahmezustand mit inflationstreibenden staatlichen Ausfallgarantie-Versprechen („Rettungsschirmen“), die Wirtschaftstätigkeit in vielen Fällen nur simulieren, oder eben, wenn die angebliche Problemlösung sich als schädlicher erweist, als das Problem selbst.

Die Endziele beider Aktivitäten – „Klimaschutz“ und „Pandemiebekämpfung“ - sind hoch ideologiegeladen und bringen beide massive Rückschläge für den Wohlstand und das Freiheitsbedürfnis der Bevölkerung. Beide sollen zugunsten bizarrer Erlösungsphantasien eine Art permanenten Ausnahmezustand rechtfertigen, in dem die Bürger nun seit zwei Jahren zu leben gezwungen sind. Diese enormen Opfer werden letztendlich für Glaubensfragen verlangt. Dabei sind beide Glaubensfragen mit sehr intransparenten Gewinnerwartungen großer Investoren verknüpft – sei es das Green Investment, dessen Gewinne durch staatliche Regulierung und Subvention, also Steuer-Umverteilung, garantiert werden. Sei es eine Biotech- und Pharmaindustrie, für deren Investoren eine Impfpflicht ein wahres Gottesgeschenk wäre. Was Greta Thunberg als ihren Lebensmittelpunkt gewählt hat, überzeugt – trotz aller täglichen Indoktrination – ebenso wenig wie der selbstgewählte Lebensmittelpunkt des Herrn Lauterbach. Beide behaupten eine Art Weltuntergang abwenden zu wollen, der weder plausibel ist (allein die Existenz des Rotsandsteins oder des Jurakalks straft alle Klimapanikeure Lügen), noch in dieser Form stattfinden wird. Die Bevölkerung entwickelt gegen eine in Europa neu aufgetretene Atemwegserkrankung in einer Weise Immunität, wie die Menschheit auch bisher Immunität entwickeln musste: Dass neuere Virusvarianten eher ansteckend, ihre Verläufe aber tendenziell milder sind, ist eine evolutionäre Erscheinung und kann eine sachliche und gelassene Exekutive nicht zu immer dürftiger begründeten Zwangsmaßnahmen führen. Dies zeigt das Beispiel des uns umgebenden Auslands, wo ein Staat nach dem anderen zur Normalität übergeht.

Am Ende kommt es so heraus: Was unsere politischen Eliten hier in Wirklichkeit gegen eine immer größere Anzahl von unzufriedenen, weil in ihrer Lebensqualität und Würde schwerstens beeinträchtigten Bürgern verteidigen, ist ihre ganze Lebens- und Weltauffassung. Ihre von ihnen selbst als inzwischen natürlich gerechtfertigt verstandene (aber immer noch Demokratie bezeichnete!) Privilegierung im regelrecht feudalisierten Parteienstaat (wo das Lehen, die Pfründe nach Loyalität, nicht sachlicher Befähigung vergeben wird), welche die andere Seite des Kontrakts, die vitalen Interessen der realen Bürger nicht mehr wahrhaben will, oder gar als eine Art Bauernrevolte auslachen will. Was in dieser täglich klarer sich abzeichnenden Farce in Wirklichkeit gegen die Bürger verteidigt wird, ist das angemaßte Recht der politischen und kulturell-medialen Eliten auf ihre bürgerferne (mit einem dünnen Mäntelchen der ersatzreligiös gelebten Ideologie bekleideten) Rechthaberei um der Rechthaberei und vor allem um der mit ihr verbundenen Annehmlichkeiten und Machtpositionen willen. Sie wollen uns heute erzählen, der Wald sei rot, und wir sollen uns ihnen beugen. Was aber, wenn wir sehen können, dass der Wald grün ist?

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt...

https://www.zeit.de/.../umfrage-unzufriedenheit-mit-neuer...