Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

Als gäbe es keine größeren Sorgen, stritten sich die Ampel- und Altparteien diese Woche unnachgiebig darüber, wer neben der von rund 5 Millionen Wählern demokratisch gewählten AfD sitzen muss und wer lieber links mit der ehemaligen SED und den grünen Deutschlandabschaffern kuscheln darf. Und auch bei der Besetzung der Ausschüsse brechen sie mit jeglichen demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten, um unserer Fraktion zustehende Vorsitze in den Ausschüssen zu verweigern.

Passend zur dekadenten Stimmung war auch der Inhalt der Regierungserklärung von Kanzler Scholz. Es war im Kern auch keine Regierungserklärung, sondern vielmehr ein Requiem auf unser Vaterland, dabei völlig leidenschaftslos, distanziert und ohne wirkliche Trauer heruntergelesen: Massen-Zuwanderung, schnelle Einbürgerungen, Diskriminierung und Ausgrenzung von Ungeimpften, Gender-Sternchen, Klimawahn und der Kampf gegen sogenannten Rechtsextremismus. Der Kampf gegen Linksextremismus und Staatsfeinde, die „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ skandieren, stehen natürlich nicht auf seiner Agenda. Kein Ton, keine Silbe über islamistische Gefährder, Terror und innere Sicherheit.

Unserem Land und uns allen sei die parlamentarische Weihnachts-Pause gegönnt. Man muss in diesen Zeiten ja beinahe dankbar sein, wenn das bunte Altparteienkartell mal ein paar Tage keinen Schaden anrichten kann. 

Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Feiertage, erholen Sie sich gut und tanken Sie Kraft; das Jahr 2022 wird - bei allem wohlwollenden Optimismus - für uns und Deutschland kein leichtes Jahr werden.

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Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard, MdB