Stuttgart. „Es ist natürlich schwierig, den Haushaltsplan für ein Ministerium zu diskutieren, das nicht nur unnötig ist, sondern nur existiert, weil Herr Strobl seine Landes-CDU an die Grünen verkauft hat.“ Mit dieser Generalkritik begann der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Beitrag in der Haushaltsdebatte. „Kein einziger Beamter, Staatssekretär oder Wohnungsministerin wird nur für einen qm mehr Wohnfläche sorgen. Deswegen haben wir in unseren Anträgen die Streichung dieses ganzen Aufwuchses gestellt. Allein die Solaranlagenpflicht wird für eine weitere gigantische Verteuerung von Wohnraum sorgen. Fahrradstellplätze, Dachbegrünung und sonstige Verordnungen gehen auch in weitere Preissteigerungen ein.“

Um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, braucht es große Stellschrauben, erklärt Klauß. „Die Grunderwerbssteuer muss gesenkt und Steuern auf Mieteinnahmen mit einem Freibetrag versehen werden. Außerdem ist die Gebäudeabschreibung von 2 % deutlich zu erhöhen. Daneben braucht es weniger Verordnungen, die Eintragung ins Katasteramt sollte mit der Grunderwerbssteuer abgegolten sein. Der größte Stellhebel aber ist Ihre katastrophale Einwanderungspolitik: die gigantische Einwanderung in die Sozialsysteme sorgt somit für eine gigantische Nachfrage vor allem auf dem Markt der Sozialwohnungen. Allein 800.000 Syrer in Deutschland leben von Hartz IV - das sind Hunderttausende Wohnungen, die dem Markt für die eigene Bevölkerung entzogen sind.“