â€žSie haben erneut nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind!“ Mit dieser Einschätzung begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag und kritisierte dabei auch die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Die Botschaft ist: Die Menschen sollen sich an die Einschränkungen ihrer Grundrechte gewöhnen, sie können rechtlich nichts dagegen unternehmen. Das können wir nicht gutheißen. Und nun haben Sie wiederum erst am Scheitelpunkt der Welle harte Maßnahmen und damit Grundrechtseingriffe beschlossen, ja haben die wenigen noch bestehenden Weihnachtsmärkte wie ein Feudalherr verboten. Ohne valide Begründung rauben Sie hier Kleinstbetrieben aus Kulinarik und Kunsthandwerk und deren Angestellten die letzte wirtschaftliche Hoffnung. Der Gastronomie verordnen Sie de facto einen Lockdown mit Ihrer G2 und G2+ Regelung, die Sie allerdings zwischenzeitlich in einem beispiellosen Verfahren am Wochenende korrigiert haben! Pleiten, Pech und Pannen scheint das Motto Ihrer Corona-Pandemie-Politik zu sein.“

Gleichzeitig führen Sie eine Impfpflichtdebatte, die nun auf der Südachse Söder-Kretschmann aus dem nahen Österreich in unser Land rollt, befindet Gögel. „Diesen Eingriff in die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Bürger, diese grundgesetzwidrige Politik werden wir auch zukünftig parlamentarisch und außerparlamentarisch auf das Schärfste bekämpfen. Unsere Haltung ist aber nicht nur ein kategorisches Nein zur Impfpflicht, ebenso verurteilen wir die Stigmatisierung und Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsgruppen, die sich aus persönlichen Gründen einer Impfung verweigern. Wenn wir uns den Gesetzesentwurf zur Impfpflichtaus Österreich anschauen, wird uns angst und bange. Dort spricht man von Zwangsgeld und Beugehaft für Impfunwillige. Das erinnert uns an dunkelste Zeiten in unserer Geschichte und lässt nichts Gutes für unser Land erwarten. Denken Sie nicht einmal darüber nach, unsere Kinder einem dieser Zwänge zu unterwerfen! Wenn wir das Auseinanderbrechen der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte verhindern möchten, so können wir die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben allen Bürgern nur mit täglichen Tests ermöglichen. Nur wie als AfD-Fraktion sind für alle Bürger dieses Landes da und sagen: Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde.“