Skandal im Nagolder Gemeinderat: Abstimmungskartell der Altparteien durchbrochen

SPD stimmt an einem Abend gleich zwei Mal mit der AfD gemeinsam gegen die Verwaltung.

Dass im Nagolder Stadtrat selbst beste Vorschläge der AfD von den anderen Parteien abgelehnt, verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt und später für eigene Zwecke verwendet werden, haben schon viele Besucher der öffentlichen Sitzungen erkannt.

Es gilt in diesem angeblich so demokratischen Gremium aber die Regel: „Mit der AfD stimmen wir in keinem Fall gemeinsam ab.“

Nun konnte aber noch nicht einmal die SPD-Fraktion im Nagolder Stadtrat einem Vorschlag der Verwaltung folgen, die das Anwohnerparken in der Stadt Nagold – also auf Parkplätzen, die am Straßenrand liegen, für die es keine Garantie der Nutzung gibt und die der freien Witterung ausgesetzt sind und die darüber hinaus dem Neid von Missgünstigen ausgesetzt sind, eine Erhöhung der bisherigen Anwohnerparkgebühren um 500% zu stimmen.

Nach lautstarkem Protest des AfD-Chefs Günther Schöttle stimmte auch die SPD gegen diese unsoziale Gebührenerhöhung.

Das einzige was dem OB dazu einfiel war: „Das ist heute schon das zweite Mal, dass die SPD mit der AfD gemeinsam abstimmt.“

So geht Demokratie heute in Deutschland: Menschen, die sich für Parteien und Menschen, die sich für Bürger einsetzen, werden gemaßregelt.

Die Verwaltung hat fast uneingeschränkte Macht erhalten, die Gemeinde- und Stadträte sind zu willfährigen Abnickern degeneriert worden.

Die AfD im Kreis Calw-Freudenstadt wird sich weiterhin derartige demokratiefeindlichen Bestrebungen mit aller Macht entgegenstellen.

Der Schwarzwälder Bote hat ausnahmsweise an dieser Stelle – zwar deutlich verkürzt - aber immerhin wahrheitsgemäß berichtet.

Günther Schöttle

Sprecher Kreisverband Calw-Freudenstadt

Stadtrat in Nagold