Am Montag kamen erstmals mehr als 1000 Armutsmigranten – vorwiegend aus islamischen Ländern – über die Belarus-Route nach Deutschland. Der weißrussische Diktator Lukaschenko setzt die Schleusung dieser Zuwanderer als Druckmittel wegen der gegen sein Regime verhängten Sanktionen ein.
Werden aus den täglich mehr als 1000 Migranten nun demnächst jährlich 500.000 oder mehr?
Falls dies nicht geschehen sollte, dann nur dank polnischer und litauischer Unterstützung. Wenn es hingegen nach den Altparteien geht, ist ein neues 2015 nicht auszuschließen: Während den Grünen als Reaktion auf die nicht hinnehmbare Migrationswelle nun in erster Linie Aufnahmekonzepte für Migranten einfallen, schwelgen die Unionsparteien bereits in vollkommen unglaubwürdiger Oppositionsrhetorik. In Regierungsverantwortung hätten CDU und CSU nämlich durchaus Vorkehrungen treffen können. Dies wurde bewusst unterlassen.
Von der FDP ist zu dem Thema fast nichts zu vernehmen, dementsprechend scheint es in den Koalitionsverhandlungen weitgehend ausgeklammert zu werden. Das ist gelebte Verantwortungslosigkeit. Nur die AfD steht glaubwürdig für eine Unterstützung Polens bei der Befestigung der EU-Außengrenze und notfalls auch für eine vorübergehende Schließung der deutschen Grenze. Bereits die letzte Migrationskrise hat schließlich gezeigt, dass unerwünschte Zuwanderung ohne schnelles und beherztes Handeln schnell aus dem Ruder laufen kann.
