Alternative für Deutschland - Kreisverband Calw-Freudenstadt
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Pressemitteilung - 24.07.2021
Lotzin fordert faire Regeln für politische Bildungsarbeit an Schulen
Einen Auftritt des CDU-Politikers Hans-Joachim Fuchtel vor Elftklässlern des Altensteiger Christophorus-Gymnasiums in Wahlkampf-Zeiten nahm Marcus Lotzin, Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland im Wahlkreis Calw, zum Anlass, faire Regeln für die politische Auseinandersetzung einzufordern.
Zwar räumte Lotzin ein, dass Fuchtel vor noch nicht stimmberechtigten Schülern formell als Staatssekretär und nicht als Wahlkämpfer aufgetreten sei. Der Zeitpunkt seines Vortrags lege jedoch andere Deutungen nahe. Eine Podiumsdiskussion mit pluralistischer Zusammensetzung wäre deshalb angemessener gewesen.
Inhaltlich widersprach Lotzin Fuchtels Vorschlag, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken: "Aus gutem Grunde sind junge Menschen unter 18 von den meisten bürgerlichen Pflichten befreit. Zudem sind sie beschränkt geschäftsfähig. Dementsprechend sollten sie das vornehmste Recht eines Bürgers, das Wahlrecht, erst dann erhalten, wenn sie diese Pflichten gegenüber der Gemeinschaft erfüllen müssen." Es dürfe keine Rechte ohne Pflichten geben, meint Lotzin.
Der AfD-Kandidat griff die Wirtschafts- und Klimapolitik der Regierung an, der Fuchtel angehört. Als Opfer dieser Politik benannte er das Familienunternehmen Zanders, eine Papierfabrik in Bergisch Gladbach. Die Firma hätte nach den gesetzlichen Vorgaben CO2-Zertifikate für sieben Millionen Euro kaufen müssen, was der bereits angeschlagenen Firma das Genick gebrochen habe.
Scharf kritisierte Lotzin "Tricks, die im Deutschland der heutigen Mediendemokratie angewendet werden, um eine Opposition wie die AfD im Wahlkampf zu benachteiligen". Hierzu zählt er die Fokussierung auf drei "Kanzlerkandidaten", die deren Parteien Vorteile bringen und die Opposition als bedeutungslos erscheinen lassen sollte. Redaktionen, deren Verlage sich im Besitz etablierter Parteien oder nahestehender Personen befänden, übten bei Veröffentlichungen im Wahlkampf teilweise offen Zensur aus, wenn die AfD ihre Positionen zur Einwanderung, zur Kriminalität oder zum Einfluss des Menschen auf das Klima deutlich machte. Ohne freie Auseinandersetzung in allen Sachfragen, könne die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgehen, wie das Grundgesetz dies fordere.
V.i.S.d.P.: Rodolfo Panetta
Beleg zu Lotzins Aussagen über die Firma Zanders:
