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PM: Dr. Bernd Grimmer: Giffey etabliert zweierlei Maß

KV-PFORZHEIM-ENZ - 05.07.2021

Stuttgart. Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, bei der akademischen und politischen Beurteilung von Personen zweierlei Maß zu etablieren. „Es stelle sich die Frage, wie mit jenen umgegangen werde, die ihr Leben, ihre Kraft, ihre Nerven, ihre ganze Arbeit für ein politisches Amt zur Verfügung stellten, wird Giffey in der BamS zitiert. Und dann meint sie wörtlich: ‚Wenn jemand, der sich politisch engagiert, Freiwild ist für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze, ist das eine Gefahr für die Demokratie‘. Wie scheinheilig kann man noch sein? Soll ich ihr die Angriffe auf AfD-Politiker vom Stadtrat bis zum MdB und deren Büros bundesweit vorrechnen? Oder die sozialen Vernichtungen vieler unserer Mitarbeiter oder Sympathisanten? Oder sind das verschmerzbare Gefahren, ja gar keine?“

Fast noch schlimmer ist das dahinterliegende akademische Verständnis, befindet Grimmer. „Offenbar sollen an die Dissertationen von Politikern andere, geringere Maßstäbe angelegt werden als an die seriöser Wissenschaftler, anders kann man diese Beschwerde nicht interpretieren. Wer ganze Arbeit als Politiker leistet, darf Promotionen auch mit halber Kraft fahren. Das ist absurd. Ein solches Wissenschaftsverständnis kündet nicht nur von der Arroganz der Politik, deren gottgleiche Autorität per se behauptet wird, sondern auch von einem Publikationsverständnis, das jeder nach seinem Gusto definieren kann: Giffeys überdies mit einem Weiblichkeitsverweis verbundene Verteidigung von Annalena Baerbock in diesem Zusammenhang spricht Bände. Sind an Männer andere, härtere Maßstäbe anzulegen? Ich erinnere daran, dass allein unsere Bundestagsfraktion die zweitmeiste Zahl an Habilitierten und Promovierten aufweist – an deren Arbeiten noch nie etwas zu kritteln war, im Gegensatz zu SPD, CDU, CSU oder FDP. Giffeys selbstgerechtes Rechtfertigungsgeschwafel offenbart zum wiederholten Male ihre politische Instinktlosigkeit. Diese Frau wäre die denkbar schlechteste Wahl als Berliner Bürgermeisterin.“

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