Vergangenes Wochenende erlebten wir -wie die Printmedien es nennen– ein Wochenende der Schande. Die GEZ-Medien haben vergangenes Wochenende hingegen, über die Auswüchse des importierten Judenhasses auf deutschen Straßen nicht ausreichend berichtet.

Über 200 verletzte Polizisten bundesweit, Hamas-, oder Salafisten Fahnen, Wolfsgrüße und „Tod allen Juden“/ „Tod allen Ungläubigen“ Rufe waren ARD und ZDF keine umfangreiche Berichterstattung am Wochenende wert. Diese läuft nach massivem Druck jetzt erst an. Sie durften und/oder wollten nicht berichten. Vermutlich warten sie ab, bis die politisch, genehme Richtung sich echauffiert. Das Ganze erinnert an die Kölner Domplatte.

Das zwangsbeitragsfinanzierte Fernsehen beschränkt sich auf Hofberichterstattung. Das brauch ich nicht, dafür möchte ich nichts zahlen.

Der Androhminister Seehofer möchte nun mit aller Härte des Gesetzes vorgehen. Es wird, wie so oft, ein frommer Wunsch bleiben. Allenfalls wird dabei ein weiteres Förder-Programm im ewig währenden „Kampf gegen rechts“ herausspringen.

Der politische Wiederhall nach dem Wochenende spricht eine klare Sprache. Nicht die „jungen aufgeputschten Araber“ oder gar, die die diese ins Land geholt haben sind für die Eskalation verantwortlich, sondern laut Aussage von Manfred Weber (Chef der Christdemokraten im Europaparlament) ausgerechnet die, die diesen Wahnsinn seit Jahren mit Vorhersagen von importierten Konflikten kritisiert: Die AfD!

Wenn es nicht ein so ernstes Thema wäre, müsste man laut loslachen.

Es sind aber besonders die Parteien des linken Spektrums, die nicht vor der eigenen Tür kehren, sondern im Rechtsradikalismus, - gemeint die AfD - die „größte Gefahr“ sehen.

Unterstützt wird das von einer Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die irreführend im Bereich rechtsextreme Straftaten ist.

Durch eine Anfrage der AfD Fraktion, Drucksache 19/6939, musste die Bundesregierung bestätigen, dass „Fremdenfeindliche, sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich -rechts- zuzuordnen sind, wenn

keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“

Dieser Zuordnungsgrundsatz hat Bestand.

Das heißt auf gut deutsch, dass jede Straftat im oben genannten Bereich, die nicht zuordenbar ist, automatisch als rechts eingestuft wird.

Das treibt Stilblüten und macht Opfer zu Tätern, nämlich wenn beispielsweise ein Hakenkreuz-Graffiti an ein AfD-Büro geschmiert wird oder wenn unsere Wahlplakate zerstört oder gestohlen werden. Es gilt auch als rechtsextrem, wenn die Scheiben der Mannheimer Synagoge beschädigt werden, wie am Wochenende geschehen.

Die staatlichen Statistiken über antisemitische oder politische Straftaten (vermeintliche 90% von rechts) sind nicht aussagekräftig, sondern Wasser auf die Mühlen der AfD-keifenden Presse.

Ich fordere daher, von der Praxis „in dubio rechtsextrem“ Abstand zu nehmen und die Kriminalitätsstatistik um einige Kategorien zu erweitern.