Der Freiburger Gemeinderat soll am 18.05. eine Resolution „für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ durchwinken. Die Resolution wurde bisher von lediglich 67 aus über 10.000 Gemeinden in Deutschland gezeichnet. Die AfD hatte OB Horn mehrfach aufgefordert, die Verabschiedung der Resolution von der Tagesordnung zu nehmen, weil es sich um ein rein allgemeinpolitisches Thema handelt. Der Gemeinderat hat hierzu nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Befassungskompetenz. Um die Rechte des Gemeinderats zu wahren, hat StR Dr. Huber einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Absetzung des Tagesordnungspunktes beim Verwaltungsgericht Freiburg gestellt.

StR Dr. Huber erklärt hierzu: “Es handelt sich schlicht um Lobbyarbeit in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ohne Bezug zu Freiburg. Allgemeinpolitische Resolutionen zu verabschieden ist allerdings nicht unsere Aufgabe. Die Rechtsprechung hierzu ist eindeutig. Hinzu kommt, daß der OB es nicht für nötig befunden hat, sich mit dem Freiburger Mittelstand zu diesem Thema auseinanderzusetzen, bevor eine solche Resolution ´für mehr globale Gerechtigkeit` verabschiedet wird. Sollte die Initiative Erfolg haben, so würde dies 60 – 70 Unternehmen in Freiburg betreffen. Mit keinem davon hat die Stadt den Austausch gesucht. Die Stadt weiß noch nicht einmal, welche Belastungen auf diese Unternehmen zukommen würden. Es ist ihr wahrscheinlich auch egal“. „Unabhängig davon handelt es sich um ein überaus komplexes Thema. Die Gemeinderäte wurden aber noch nicht einmal in die Lage versetzt, sich über das geplante Gesetz einen Überblick zu verschaffen. Es fehlt an Gesetzgebungsmaterialien, Rechtsgutachten, Änderungsanträgen, etc. geschweige denn einer Bewertung der Auswirkungen eines noch weiter verschärften Lieferkettengesetzes. Schon alleine deshalb, verbietet sich eine Befassung im Gemeinderat“ erläutert StR Dubravko Mandic weiter. „Es hat den Anschein, daß in einer Resolution nur etwas von Menschenrechten, Umweltrechten oder Klimaschutz stehen muß, damit OB Horn den Griffel zückt. Die nähere Befassung, gar mit den Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft scheint dann nicht mehr ganz so wichtig. Wir halten dies für deutlich zu kurz gesprungen und wissen, daß auch andere Fraktionen einer solchen Resolution sehr skeptisch gegenüber stehen. Wir sollten den Gemeinderat, gerade in schwierigen Zeiten, nicht mit allgemeinpolitischen Themen überfrachten – so gut diese auch gemeint sein mögen – sondern uns um das Wohl und Wehe der Menschen in dieser Stadt kümmern“ führt Dr. Huber weiter aus.

Pressekontakt:

Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic Stadträte der AfD in Freiburg
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