down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Die SPD biedert sich an

KV-MANNHEIM - 09.05.2021

Die Energiewende der Grünen funktioniert nur, weil die Ober- und Mittelklassewählerschicht der Grünen kaum davon betroffen sein wird und im Gegenteil oftmals profitieren wird. Sie trifft dafür das ehemalige SPD -Klientel mit voller Wucht. Daher will die SPD den erhaltenen Schwarzen Peter schnellst möglich selber wieder los werden. Deswegen pochen die Sozen beim verschärften Klimaschutz darauf, dass höhere Heizkosten durch steigende CO2-Preise von den Vermietern und nicht von den Mietern in Deutschland bezahlt werden müssen. „Sozial gerechter Klimaschutz ist möglich, aber dann dürfen nicht die zur Kasse gebeten werden, die gar nichts einsparen können“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man muss genau zwischen den Zeilen lesen, um zu erkennen um was es geht: Nämlich Position neben den Grünen bei der Regierungsbeteiligung. Hier machen sich Sozis und Genossen berechtigte Hoffnungen auf rot-dunkelrot-grün. Klimaschutz gehe auch sozial. Konsequenterweise wirft der SPD Chef dem Koalitionspartner CDU und CSU vor, einseitig nur Vermieterinteressen zu sehen. Der Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden sei Sache der Vermieter. Folglich müssten sie über die CO2-Abgabe zum Investieren in Klimaschutz animiert werden. Das gehe aber nur, wenn sie die Kosten nicht auf die Mieter abwälzen können. Nur dann profitierten letztlich alle – Mieter, Vermieter und das Klima, betonte Walter-Borjans.

Wie ein Vermieter von einer solchen Einbaupflicht durch die Hintertüre profitieren soll, bleibt das Geheimnis der SPD. Vielmehr verfährt die SPD nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. Indem die Kosten für die unsoziale Energiewende auf die Unternehmer abgewälzt werden, verschwinden sie aber nur aus dem Wahrnehmungshorizont. Wer sie aus der Welt schaffen will, muss die Energiewende erheblich überarbeiten. Mit Klassenkampfgelüsten laufen wir Gefahr, dass immer weniger in Wohnungen investiert wird. Uns fehlen aufgrund der vollkommen verkehrten Migrationspolitik bereits jetzt über 300.000 Wohnungen im Jahr.

Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Mit den verschärften Klimaschutzplänen der Bundesregierung dürften die CO2-Preise schneller als erwartet in die Höhe schnellen. Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer werden dann mehr Geld für Sprit, Heizöl oder Gas bezahlen müssen. Derzeit ist es so, dass Wohnungseigentümer Kosten durch eine CO2-Abgabe komplett auf die Mieter umlegen dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Anfang des Jahres gefordert, dass diese Kosten zu 100 Prozent von den Vermietern getragen werden müssten.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


AfD Rastatt - 03.10.2026

Einheit ist jedes Jahr! 3. Oktober nicht vergessen!

Die Entscheidung in Rastatt hat längst überregional für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch die Junge Freiheit und COMPACT haben das Thema aufgegriffen. Für uns ist k...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 24.09.2026

Kundgebung des AfD Stadtverband Raststatt am 03.10.2026

Der AfD Stadtverband Raststatt lädt gemeinsam mit der Bürgerinitiative Raststatt zur Kundgebung am 03.10.2026 ein.
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 21.09.2026

Der Osten leuchtet

Die AfD am Bodensee beglückwünscht Leif-Erik Holm und ganz Mecklenburg-Vorpommern zu den mehr als 38 Prozent AfD-Wählern und zollt Kristin Brinker in Berlin Resp...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 20.09.2026

Andreas Strobel kandidiert als Bürgermeister in Meßkirch

Am Sonntag, den 27. September 2026, wählt die Stadt Meßkirch ihren Bürgermeister. Andreas Strobel (54), Diplom-Verwaltungswirt (FH-Polizei), wohnt in Gutenstein...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 20.09.2026

Ein Zeichen für Frieden in Meersburg

Anlässlich der zunehmenden Kriegsgefahr beteiligte sich die AfD am Bodensee gestern mit einem Infostand in Meersburg an der Friedenskette Bodensee. Um 15 Uhr ...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 19.09.2026

AfD-Stammtisch in Konstanz mit Chris Hegel und Sebastian van Ryt

Am Freitag, den 25. September 2026, lädt der AfD-Kreisverband Konstanz ab 19 Uhr zum Stammtisch unter dem Titel „Landespolitik ungefiltert“. Zu Gast sind zwei...
right   Weiterlesen
AfD Baden-Baden/Rastatt - 19.09.2026

Kundgebung mit Serge Menga in Bühl

Kommen Sie vorbei und verpassen Sie nicht unsere Kundgebung der AfD mit Serge Menga am Samstag, den 19. September 2026 von 10:00 bis 12:00 Uhr in der Franz-Conrad-S...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 18.09.2026

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wir drücken die Daumen!

Die nächsten Wahlen stehen an. Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine weitere blaue Welle losgetreten! Wir wünschen unseren Freunden und Kolle...
right   Weiterlesen
AfD Baden-Baden/Rastatt - 18.09.2026

Bürgerdialog in der "Reithalle" in Rastatt

Einladung zum Bürgerdialog mit Marc Bernhard MdB, Alexander Arpaschi MdB und Hans-Jürgen Goßner MdB in der "Reithalle" in Rastatt. Als besonderen Gast des Abends...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 16.09.2026

Friedenskette Bodensee am Samstag

Die AfD am Bodensee beteiligt sich mit einem Infostand in Meersburg an der Friedenskette Bodensee am Samstag, 19. September 2026. Unser Infostand steht ab 12 Uhr am...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 14.09.2026

Einladung zum Bürgerdialog nach Maichingen

Am Mittwoch, 16. September 2026, findet unser nächster BürgerDialog statt – und dieses Mal in ganz besonderer Besetzung: Zum ersten Mal ist die gesamte Fraktio...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 14.09.2026

Einladung zum Bürgerdialog in Maichingen

Am Mittwoch, 16. September 2026, findet unser nächster BürgerDialog statt – und dieses Mal in ganz besonderer Besetzung: Zum ersten Mal ist die gesamte Fraktio...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up