Das American Jewish Committee (AJC) Berlin hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der rechtsextremistischen türkischen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland ausgesprochen.
Im letzten Verfassungsschutzbericht wird die Föderation der Türkisch- Demokratischen Idealisten und Kulturvereine in Deutschland (ADÜTDF) als größter Ülkücü-(Graue Wölfe) Dachverband bezeichnet.
Auch die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleichzeitig ist sie über ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Gesprächspartner der Bundesregierung.
Ziel der GRAUEN WÖLFE sei es unter anderem, die Politik in Deutschland im Sinne des türkischen Staates zu beeinflussen und Menschen mit türkischen Wurzeln auszuforschen, die Kritik an der Regierung in Ankara üben.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) wehrt sich erwartungsgemäß gegen diese Einordnung. "Mit großer Sorge" habe der Zentralrat die Debatte im Bundestag über den Moscheeverband "im Zusammenhang mit den Verbotsprüfungsanträgen der sogenannten Grauen Wölfe und der Ülkücü-Bewegung" verfolgt.
Der Bundestag hatte im vergangenen November einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen mit Stimmen der AfD gebilligt. Die Bundesregierung wird darin auffordert, ein Verbot der Vereine der Ülkücü Bewegung (Graue Wölfe) zu prüfen.
Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande.
Laut Verfassungsschutzbericht sind die "Grauen Wölfe" Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet.
Ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung, durch Bundesinnenminister Horst Seehofer, ist allerdings noch nicht erfolgt. Wer Seehofer kennt, den wundert es nicht. Ausflüchte, dass die Grauen Wölfe nicht als Verein organisiert sind oder die Auskünfte über eine Mitgliedschaft verweigert wird, lasse ich nicht gelten.
Umso wichtiger ist es zudem, Parteien zu sensibilisieren, damit diese solche Tendenzen frühzeitig erkennen und einer schleichenden Unterwanderung entschieden entgegentreten können.
Die Regierung in der Türkei sieht kein Problem in den organisierten Rechten. Mit der MHP bildet die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis, ohne die er keine Mehrheit im Parlament hätte. Das Verbot der Gruppierung in Frankreich im vergangenen Herbst, stieß in Ankara auf scharfe Kritik. In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es: "Es gibt keine Bewegung, die 'Graue Wölfe' heißt." Frankreich gehe gegen eine "imaginäre Formation" vor.
Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig. ·
