Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast verwechsele Ursache und Wirkung, wenn sie die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit beklagt. Dies hält ihr der wiedergewählte AfD-Landtagsabgeordnete und Pforzheimer Fraktionsvorsitzende Bernd Grimmer entgegen. Angesichts der zahlreichen Zensuren von Youtube-Kanälen regierungskritischer, unabhängiger Journalisten sei die Presse- und Meinungsfreiheit durchaus stark gefährdet, „aber von oben, nicht von unten“, wie Grimmer betont.

Jüngstes Beispiel sei Boris Reitschuster, kritischer Berichterstatter aus den Bundespressekonferenzen. Sein Kanal mit über 250.000 Abonnenten wurde nun, fünf Monate vor der Bundestagswahl, von Youtube gesperrt. Seine „Kollegen“ hätten sogar seine Entfernung aus der Bundespressekonferenz betrieben, weil er zu kritische Fragen an die Regierung gestellt habe. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe die Bundesregierung die Weichen für derartige Eingriffe in die freie Presse selbst gestellt, worauf die AfD immer wieder hinweise. Umso heuchlerischer sei es, wenn sich die Bundesregierung nun um die Freiheit der Presse sorge.

„Richtig schlimm wird es jedoch, wenn Bundestagsabgeordnete Bürger, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, als Gefahr für die Pressefreiheit darstellen“, ergänzt hierzu Gemeinderätin und AfD-Kreisvorstandsmitglied Diana Zimmer. „Gerade diese Menschen haben in den letzten Monaten eine freie und neutrale Presse gefordert, weil sie sich einseitig und unzureichend informiert fühlen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was man ihnen nun von Regierungsseite vorwirft. Dieses Verhalten von Politikern führt gerade zu Spaltungen und Unmut in der Bevölkerung!“ Es sei an der Zeit, dass die Regierenden endlich auf ihre Bürger hören, statt ihnen ständig die Schuld über eigenes Versagen in die Schuhe zu schieben.

Pforzheim, den 21.04.2021