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KV-MANNHEIM - 12.04.2021

Die AfD spricht sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus: Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nimmt einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorsieht. In dem angenommenen Änderungsantrag heißt es: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."

In dem Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm war ein Austritt dagegen nur als Option aufgeführt. In dem Programm sollte es heißen, dass Deutschland den "Austritt aus der derzeitigen Konstruktion des Staatenverbundes" anstrebe, sofern das AfD-Konzept für die EU in seinen Kernbestandteilen nicht durchsetzbar sei. Das Argument für dem Leitantrag war, die AfD erreiche nichts, wenn sie einen Austrittswillen erkläre. Es sei "weitaus klüger", mit anderen Parteien zu kooperieren." wiegt schwer, nur zementiert das Argument letztendlich ein „Weiter so“, das wir ablehnen.

Das wiegt schwer: Nach der bisherigen politischen Denkweise mag der angenommene Antrag nicht vorteilhaft sein, aber genau dieses Denken hat uns hier hi gebracht wo wir jetzt stehen: An den Rand einer als Eurokratie getarnten europäischen Diktatur.

Wir wollen zurück zur Normalität.

Quasi: Europa. Aber normal.

Wer tatsächlich glaubt, diese EU sei noch normal oder gar demokratisch, glaubt auch, dass ein Zitronenalter Zitrone faltet. Diese EU steht für einen nicht mehr aufhörenden Wahnsinn. Die Brüsseler Diktatur verleibt sich andauernd und dauerhaft nationale Kompetenzen ein. Sie steht inzwischen für eine Bevormundungs- und Verbotskultur, die wir strikt ablehnen.

Es ist an der Zeit, klare Kante zu zeigen.

Ich bejahe den Gedanken von Europa und lehne konsequenterweise diesen bevormundenden undemokratischen Moloch EU ab.  

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