Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent.  Kaum eine andere Zahl zeigt den fehlenden Reformwillen von CDU, CSU und SPD so eindrucksvoll wie diese 41,3.Die Steuerquote erreichte mit 24 Prozent sogar den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Seit Jahren verteilen CDU, CSU und SPD teure Geschenke an kleine Gruppen. Dadurch ist die Abgabenquote auf den höchsten Stand seit Langem gestiegen. Die nächste Regierung muss den Mut für eine Umkehr aufbringen. Jetzt rächt es sich, dass sich die große Koalition über all die Jahre hinweg vor allem darin gefiel, soziale Wohltaten für einzelne Wählergruppen zu verteilen. Und es geht munter weiter: Die Kosten der Pandemie, Krankenversicherungsbeiträge und steigenden Rentenversicherungsbeiträge sprechen eine deutliche Sprache. Auffällig ist aus Sicht der Forscher, dass schon sehr geringe Einkommen eine hohe Abgabenquote haben. Es ist absolut ungewöhnlich und war auch nicht zu erwarten, dass Berufstätige schon mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro auf eine Abgabenquote von 40 Prozent kommen können. Das Beispiel zeigt aber sehr deutlich, dass in den letzten Jahren ganz gezielt die Abgaben und Gebühren dort erhöht wurden, die pro Kopf erhoben wurde, So lässt man auch Geringverdiener zur Ader. Hierzu zählen Abgaben auf Strom, Kraftstoffe. In Zukunft wird es zusätzlich Abgaben auch auf Nahrungsmittel geben.

Man muss hier nur näher ins Grüne Parteiprogramm schauen.

Damit Niedrigverdiener überhaupt überleben können, muss der Staat den Ausgeplünderten wieder einen Teil zurückgeben. Raus aus der rechten Tasche, rein in die linke Tasche. Steuern und Abgaben dürfen nicht mehr zum Wählerfang und für die persönlichen "Steckenpferde" der Politiker missbraucht werden. Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, die nicht länger von Sozialschmarotzern auf Kosten derer, die tagtäglich zur Arbeit gehen, ausgeschlachtet werden darf.

Schluss mit den Wohltaten, es müssen Reformen her. Die vermag ich in unserem Sozialkonzept nicht zu sehen. Es ist keine Lösung der seit 30 Jahren bekannten Rentenproblematik, die durch die Politik mit jeder Maßnahme nur verschlimmert wurde. Der korrekten Bestandaufnahme folgt ein sozialistisches Feuerwerk schwachsinnigster Forderungen.

Wir als AfD müssen aber jetzt im Bundestagswahlkampf klare Antworten darauf geben, wie wir den üppigen Sozialstaat in Zukunft finanzieren wollen. Mit dem Konstrukt aus Kalkar können wir es nicht. Weitere vier Jahre wegducken und die Abgabenlast der Bürger auf immer neue Höchstwerte steigen zu lassen kann nicht noch einmal die Lösung sein.