Der Südafrikaner Elon Musk zählt mit einem Vermögen von über 155. Mrd Dollar zu den reichsten Menschen der Welt. Seine Firma Tesla ist der größte Konkurrent Deutscher und europäischer Autobauer. Trotzdem bekam er nicht nur den Zuschlag für den Bau von Fabriken nahe Berlin, sondern wurde mit großzügigen Subventionen belohnt. Man spricht von einem „hohen einstelligen Milliardenbetrag“. Deutsche Wirtschaftspolitik besteht derzeit darin, heimische Industrie abzuwickeln und durch eine ausländische, die hier keinen Cent Steuern zahlen wird, zu ersetzen.
Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen und erheblichen Entgegenkommen in Grünheide (Brandenburg) eine sog „Gigafactory“. Trotzdem ist Tesla nun von den Deutschen enttäuscht. 16 Monate nach dem Antrag gebe es noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung. Tesla äußerte sich in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 11A22/21). Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Eigentliches Ziel der Botschaft, mit unterschwelliger Drohung, waren aber die Bundes- und Landesregierung.
„Nur wenn unnötige Verzögerungen beseitigt und die endgültige Genehmigungsentscheidung beschleunigt würde, könne Deutschland seine im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen“. Die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. Tesla will in seinem ersten europäischen Werk im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500.000 SUV des Model Y pro Jahr fertigen. Das Model Y kostet in der Sparversion derzeit rund 60.000 Euro. Es ist ein Oberklasse Auto und Status Symbol einer neuen „ ich bin Besser Klasse“. Tesla hat derzeit keinen Kleinwagen in Produktion und lässt die breite Bevölkerung unversorgt.
Sollte das Produktionsziel erreicht werden, könnten nach Firmenangaben jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas Straßen vermieden werden. Eine Verzögerung der Genehmigung um einen Monat würde "zu über einer Million Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen führen". Schaut man aber genauer hin, sind Elektro Autos bei Weitem nicht die Umwelt Engel, zu denen sie von ihrer Lobby gemacht werden. Bei der Umweltfreundlichkeit eines Tesla kommt es auch darauf an, ob die Batterien mit erneuerbarer Energie oder Strom aus fossilen Brennstoffen aufgeladen werden. Außerdem entsteht CO2 auch bei der Produktion der Fahrzeuge und der Förderung der Batterie-Rohstoffe. Weiterhin kommt es zu erheblichen Umweltzerstörungen: Gerade Kobalt und Lithium sind in der Kritik in den Abbauländern. Für den Bau des Werks in Brandenburg sind bislang fast 175 Hektar Wald, das sind etwa 250 Fußballfelder, gerodet worden. Unzählige Bäume als CO2 Katalysatoren sind aus dem Kreislauf der Natur genommen worden.
Bisher hat Tesla unsere Umweltbilanz verschlechtert - nicht verbessert. Die besserwisserischen, belehrenden Töne sind absolut unangebracht.
Jörg Finkler, Direktkandidat zur Bundestagswahl
