Liebe Leser,

die politische Republik liest sich derzeit wie Schweine am Trog: Unvorstellbare Korruption, wo man auch die Zeitung aufschlägt. Dabei lief mir gerade heute ein passendes Zitat über den Weg, das uns an unsere Menschennatur gemahnt. „Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedenes Schwein; besser ein unzufriedener Sokrates als ein zufriedener Narr. Und wenn der Narr oder das Schwein anderer Ansicht sind, dann deshalb, weil sie nur die eine Seite der Angelegenheit kennen. Die andere Partei hingegen kennt beide Seiten.“ ―John Stuart Mill (s. https://gutezitate.com/autor/john-stuart-mill). Und gar noch eines desselben Philosophen: „Die Liebe zur Macht und die Liebe zur Freiheit sind in einem ewigen Widerstreit. Wo die wenigste Freiheit ist, da ist die Leidenschaft für die Macht am brennendsten und gewissenlosesten.“ (s. https://gutezitate.com/autor/john-stuart-mill). Eine berufspolitische Klasse hat sich die Republik zur Beute gemacht und hält die Bürger an der sehr kurzen Leine. Mit dem Mittel der Weltuntergangsangst (Klima) hat man eine einst selbstbewusste demokratische, an Zivilrechte gewöhnte Gesellschaft zur Konformität weichgeklopft. Dann hat man das Mittel der persönlichen Todesangst (Corona) nachgeschoben und die Gesellschaft in die Angst vor dem Nächsten, in die „Vermeidung sozialer Kontakte“ hineingetrieben und jetzt wird diszipliniert und diszipliniert. Mit den willkürlich begründeten Dauerlockdowns wird eine künstliche Verknappung von Gütern hergestellt und augenscheinlich die Bevölkerung auf einen Allmachtsstaat und eine allmächtige (Klima)Planwirtschaft vorbereitet. Die ad infinitum Fortnahme von Bürgerrechten wird brutal in den öffentlichen Raum gestellt für Diejenigen, die über ihren Körper nach wie vor selbst bestimmen wollen (s. https://www.berliner-zeitung.de/.../mueller-zu-corona...). Hätten solche Äußerungen im Nazireich stattgefunden, stünden sie meiner Meinung nach bis heute als Mahnung gegen den schamlos menschenverachtenden Staat in den Geschichtsbüchern. Offenbar soll das ganze Land auf die Knie gezwungen werden und der Primat der Politik, vor allem der ideologischen, vor allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens nachhaltig klargestellt werden – in einer Demokratie ein unerhörter Vorgang in Friedenszeiten (s. https://www.welt.de/.../Corona-live-TUI-Chef-haelt...). Wer mit 25 Jahren Kommunist war und im Namen seiner ideologischen Rechthaberei Menschen verachtet hat, der bleibt es im Geiste für immer: Der ideologische Zweck ist alles, gegen den Menschen als Person wird brutal gekämpft. Wer CDU oder Grüne wählte, bekommt nun reichlich und genau das, was er verdient (s. https://www.focus.de/.../corona-gipfel-im-news-ticker...) – wir Anderen bekommen leider auch, was diese Wähler verdienen. Ich komme gleich zum Thema Korruption, doch muss ich in dieser täglichen höhnischen Situation freiheitsfeindlicher Willkür, die mit angeblichem Seuchenschutz begründet werden soll, meinen Frust von der Seele schreiben. Wir erleben nämlich gerade, Pardon, einen völlig schweinischen Ordnungswillkür-Orgasmus der Exekutive, samt ihren administrativen Helfern, und als Bürger fühle ich mich besudelt: Sie haben kein Maß, weil sie keinen Anstand haben. Sie führen sich gegen die Bürger auf wie eine fremde Besatzung.

Der „Corona-Eindämmung“ genannte Krieg gegen die Freiheit des eigenen Volkes wird ad absurdum weitergehen, bis der ideologische Umbau der Gesellschaft durchgesetzt ist. Hätten wir also 20 Reinkarnationen vor uns, dann würden wir nach dem Willen der uns heute Regierenden wohl auch 20 Reinkarnationen lang Masken tragen. Die bewaffneten Schutzorgane unseres Staates, Polizei und Militär, hat man mit Skandalen und Skandälchen eingeschüchtert, indem man ihnen pausenlos angeblichen (Rechts)Extremismus oder „strukturellen Rassismus“ vorwerfen will. Das zeitliche Fortschreiten menschlicher Gesellschaften scheint sich zyklisch zu vollziehen, und auf eine Periode glücklicher Aufklärung und Vernunft folgt ein dumpf-irrationales Zeitalter der Hexenjagden und der Unterdrückung wissenschaftlich-aufklärerischer Kulturleistungen, der Angst, den Kopf herauszustrecken. Viele Medien machen begeistert mit, weil man ihnen Bedeutung suggeriert. (z.B. https://www.zeit.de/.../corona-zahlen-statistik...). Es blühen in der Presse offensichtliche Absurditäten – insbesondere DIE ZEIT und den SPIEGEL halte ich inzwischen für unlesbar – die sich bei normalem Menschenverstand meiner Meinung nach unmöglich am Kiosk auskömmlich verkaufen lassen können. Ich kann mir das nicht anders erklären, als dass auch den privaten Medien Steuergelder zugeschoben werden – den Weg kenne ich nicht. Nach der „dritten Welle“ wird die 47. Welle folgen, solange sich damit ein harter Zugriff gegen die liberale Gesellschaft begründen lässt. Es muss nur noch ein Verfahren gefunden werden, mit dem grassierenden publizistischen Mist die Felder zu düngen (z.B. https://www.spiegel.de/.../fleisch-kuehe-stossen-bis-zu...). Die Masse der Menschen macht nolens volens mit, weil die Angst vor Repression inzwischen grassiert. Die Ziele der treibenden Ideologen sind noch nebulös, ebenso halten sich die interessierten Akteure im Hintergrund, doch scheinen wir – entgegen aller warnenden historischen Erfahrung - auf ein neues sozialistisches Weltexperiment zuzusteuern, befeuert dadurch, dass man hemmungslosen Gesinnungsethikern die Möglichkeit eröffnet hat, sich auf Kosten ihrer unbedarften Mitmenschen hemmungslos gut zu fühlen. Sie, die Gutmenschen, scheinen mir freilich wie nützliche Idioten – eingespannt, zynisch mit einer „epischen Mission“ geistig geimpft von viel größeren und viel klügeren Akteuren. Wenn Sie sich als Bürger heute fühlen sollten, wie Charlton Heston (von einem Schimpansenanwalt vertreten) vor dem aus Orang Utans gebildeten Gericht (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Planet_der_Affen_(1968), wo Ihnen ihre menschliche Würde und Intelligenz abgesprochen werden soll, dann seien Sie bitte versichert: Ihre Empfindungen sind wahrhaftig, verrückt machen lassen haben sich die anderen.

Derweil aber findet eine erstaunliche Bereicherungs-Bonanza statt! Es ist ein wirklich zynischer Schlag gegen alles Gerechtigkeitsgefühl, wenn an dieser frivolen Zersetzung unserer demokratischen und zivilisatorischen Besitzstände samt täglicher Freiheitsberaubung politische Eliten finanziell noch aktiv profitieren und damit ihrem Auftrag als Interessenvertreter des Staatsvolkes ins Gesicht schlagen. Unbekümmerte Bereicherung, Dummheit und Gier zeigen uns, wie sich beträchtliche Teile der berufspolitischen Klasse haben gehen lassen. Es wird nicht nur mitgemacht bei der Wahn-ideologischen Selbstzerstörung des Landes, es wird sich daran noch bereichert. Der parasitäre Lebensentwurf, den Zyniker dem Politikerleben hin und wieder unterstellten, er erhält heutzutage leider reichlich Nahrung. Wie oft haben wir es hier mit zu groß gewordenen Kleinbürgern zu tun, deren Wertesystem ausreichte, als es keine Versuchung zu ernsthafter Bereicherung gab, und die nun als Politiker ihre Werteorientierung verloren haben, eine Chance sahen, über ihren gewohnten Rahmen hinauszuwachsen. Sie haben vergessen, oder nie gelernt, dass Elite sich auch durch Maßhalten auszeichnet. Sie sind als Parvenus in eine Herrschaftsschicht aufgestiegen, in der Diskretion, Leistung, oder ererbter Reichtum als Eintrittskarten gelten – und sie benehmen sich nun wie Schweine am unverhofft eröffneten Trog. Niemand hat ihnen ihre Grenzen gezeigt, denn unser Leistungs-Establishment hat hier, alle gewohnten und kontinuierlichen-vertrauenswürdigen Stützen der Gesellschaft, von der Geschäftswelt bis hin zu den Hochschulen und vor allem auch den Kirchen, sind vor dem Anspruch des Vulgären eingeknickt und sind ihm bis heute zu Willen. Das ist leider ein Webfehler unserer Demokratie, doch hatte ich gehofft, 70 Jahre demokratischer Rechtsstaat hätten wenigstens eine Art Vornehmheit der demokratischen Elite hervorgebracht. Bei ihren Empfängen sehen wir Filmwelt und oft auch Halbwelt. Die Kleinbürger, vom sozialen Katapult der demokratischen Wahl in Höhen gebracht, denen sie charakterlich nicht gewachsen sind, erliegen der ersten Versuchung, jedes Maß zu vergessen. In welcher gesellschaftlichen Sphäre halten sich Figuren, die ihre Dissertationen zusammenbetrogen haben? In welcher gesellschaftlichen Sphäre kann man selber entscheiden, oder durch Parteirückhalt erzwingen, ob man einen dubiosen Doktortitel weiterhin führt oder nicht? In welcher gesellschaftlichen Sphäre entscheidet eine Mehrheit allein der eigenen In-Group, ob man echten oder nur vermeintlichen Anstand vor sich her trägt oder nicht? In welcher gesellschaftlichen Sphäre erklärt man großspurig „Ich übernehme die Verantwortung!“, ohne jegliche persönlichen Konsequenzen? Der resignierte Nichtwähler ist auf dem Vormarsch, wo der Protestwähler manchmal durch objektiv mangelnde Leistung enttäuscht wird und andererseits die protestierende Opposition in den Medien unisono als der Watschenmann dieser Republik dargestellt wird. Immerhin bliebe mir selbst bei 20 Reinkarnationen, sofern ich an diese Lehre glauben würde, doch der Wunsch, bitte nicht als Journalist wiedergeboren zu werden. Das, so glaube ich, hätte ich nicht verdient. Korruption als korrupt anzusehen bleibt normal.

Zunächst einmal: Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag macht es richtig, dass sie das Gebaren ihrer Söder’schen Landesregierung abklopft (s. http://www1.bayern.landtag.de/.../0000009000/0000009309.pdf). Sie kämpft, leider in der Minderheit der Opposition, gegen die allerorts sichtbar werdende Korruption. Eine Anfrage der bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner (offenbar im elektronischen Archiv des bayerischen Landtags noch nicht veröffentlicht) ergab jüngst Folgendes. Ich zitiere einen Facebook-Post (s. https://www.facebook.com/afd.bayern/posts/3695327353918171) der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „19. März um 04:08. Fragwürdige Vergabe von staatlichen Mitteln an Firma von Söders Ehefrau: Jetzt muss sich Markus Söder erklären! Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400,00 EUR gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Laut Medienberichten von 2017 hat die Baumüller-Gruppe mit vier weiteren Firmen ein Antriebssystem für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt, das vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie unterstützt wurde. Die zuständige Staatsministerin war damals Ilse Aigner. Finanzminister war Markus Söder. Karin Baumüller-Söder war 2017 laut Medienberichten bereits „seit vielen Jahren“ Mitinhaberin der Baumüller-Gruppe. Zusätzlich wurden die am Projekt beteiligten Firmen seit 2014 ebenfalls mit rund 2,27 Millionen Euro gefördert. In vier von fünf Fällen erfolgte die Bewilligung der Haushaltsmittel (insgesamt 2.070.400,00 EUR) zum selben Datum, nämlich am 28.05.2014. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ergeben (…).“ ( Im medialen Nachgang z.B. https://www.afd-landtag.bayern/.../foerdermittelaffaere.../; https://jungefreiheit.de/.../meuthen-fordert-soeders...; https://www.epochtimes.de/.../meuthen-fordert-ruecktritt...; https://nachrichten.es/auch-soeder-korrupt-fragwuerdige.../ ).

Obiger Meldung der bayerischen AfD-Landtagsfraktion ist in der Sache eigentlich nichts hinzuzufügen. Nun muss man die Frage stellen – haben Mitglieder bzw. deren Sippenangehörige des jeweils herrschenden politisch-parlamentarischen Establishments an allen ideologischen Vorhaben der Bundesregierung mitprofitiert? Bei der sogenannten „Energiewende“ liegt dies nun offen, bei der „Corona-Bekämpfung“, die den Vorwand zu einer Dauervergewaltigung unserer Freiheitsgerechte und massivem Aufbau von Überwachung geworden ist und mutmaßlich der Großen Transformation (heute redet man lieber von Great Reset) die Bahn bereiten soll, ist es (vorbehaltlich gerichtlicher Klärung) offensichtlich, dass sich an der Politik bereichert wurde, die man selber vertritt (s. https://nachrichten.es/der-naechste-bitte-der-unter.../; https://jungefreiheit.de/.../lobbyismusvorwuerfe-csu.../; https://nachrichten.es/maskensumpf-sie-wollten-alle-nur.../; https://nachrichten.es/korruption-sperrt-sie-weg-csu.../; https://www.tagesspiegel.de/.../moeglicher.../27026126.html. Es ist in diesem Zusammenhang auffallend, dass ein etwas obskures deutschsprachiges Nachrichtenportal für Spanien-Exilanten für die Suchmaschinen-Eingabe „Landtag Bayern Anfrage AfD-Fraktion Söder“ Inhalte liefert, aber in der Suchmaschine keine Hinweise auf eine Berichterstattung der etablierten Presse erscheint. Interessant wäre nun, und vielleicht klärt sich auch dies einmal, ob Vertreter der etablierten Politik bzw. deren Sippenangehörige an der seit 2015 anhaltenden Migrationswelle und an den daraus konstruierten Geschäftsmodellen finanziellen Nutzen gehabt haben. Denkbar ist z.B. über das öffentliche Sponsoring von Führerscheinen eine Niedriglöhner-Beschäftigung in der Logistikbranche oder im Umfeld der öffentlichen Personenbeförderung. Um welche Summen es allein in der unmittelbaren Betreuung von Migranten ging, zeigte unsere Anfrage nach den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege vom Januar 2020 (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/7000/16_7638_D.pdf). Wo Förderprogramme in sechsstelliger Höhe ausgelobt werden, werden sich auch Willige finden, diese Gelder über ihre Mühlen zu leiten. Vom Dezember 2014 bis zum September 2020 stieg der Anteil von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Baden-Württemberg von 12,6% auf 16,0% der Gesamtbevölkerung (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9913_D.pdf). Nach meiner Ansicht widerspräche es völlig allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen, dass dieser Zustrom ohne gewichtige Interessen stattgefunden hätte, die von ihm zu profitieren hoffen.

Was von Baden-Württemberg in dieser Hinsicht zu halten ist, wissen wir noch nicht abschließend. Zumindest haben die die Erfahrung einer ziemlich hochnäsigen Intransparenz machen müssen, wo es um Lieblingsprojekte der Kretschmann-Regierung ging. Warum durften mit Hinweis auf eine „Verschwiegenheitsklausel“ im Mietvertrag nicht einmal wir gewählte Volksvertreter erfahren, wieviel die Räumlichkeiten des Verkehrsministeriums im Dorotheenquartier kosten (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/1000/16_1428_D.pdf)? 2019 fielen uns einige Namen von Beraterfirmen und PR-Agenturen im Umfeld der sogenannten „Verkehrswende“ auf (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6203_D.pdf), die aus unserer Sicht auffallend oft bei Aufträgen berücksichtigt wurden. Die Auskünfte bestätigten unsere Erwartungen, wir Abgeordnete erhielten die Namen der Auftragnehmer – diese Anlage 4 mit den Namen wurde jedoch nie veröffentlicht. Warum nicht – es sind doch öffentliche Aufträge mit öffentlichen Geldern gewesen? Jeder Architekt, der ein Rathaus baut, steht in der Zeitung und die ausführenden Unternehmer sind auch kein Geheimnis – warum sind dann die Mobilitätskampagnen der Landesregierung von Staatsgeheimnissen umgeben? Ebenso kam es vor, dass Landesminister, die sich vermeintlich wissenschaftlich beraten lassen, mit in Gremien der Beratenden sitzen bzw. nicht demokratisch legitimierte Influencer-Akteure mit Aufträgen versehen hat, die ganz offen die „Stärkung von Global Governance“, also weltweite Regulierung, bezwecken (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6298_D.pdf, https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6156_D.pdf; https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/6000/16_6073_D.pdf, vergleiche die jeweiligen Fragestellungen) und von denen mindestens eine gleichzeitig im Vorfeld von Europawahlen gegen die AfD agitierte.

Bitte lesen Sie einmal, was die grün-schwarze Landesregierung im Verein mit einer mehr als willigen Landtagsmehrheit unter dem Vorwand der Covid-Folgen-Bereinigung betreibt. Das „Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 Vom 15. Oktober 2020“ wurde am 14.10.2021 vom Landtag beschlossen (s. https://www.statistik-bw.de/shp/2N2020-21.pdf , bzw. Pressemitteilung der Landesregierung s. https://www.baden-wuerttemberg.de/.../zukunftsland-bw.../ ). Der Landesrechnungshof hatte seine Bedenken gegenüber dem Finanzausschuss vorgetragen, die aber im Wesentlichen unberücksichtigt blieben. Das Gesetz wurde am 14.10.2020 ohne wesentliche Änderungen durch die Landtagsmehrheit beschlossen. Bei insgesamt 7,2 Mrd. Euro an neuen Krediten sind in die Rücklage für das medial weit propagierte Maßnahmenpaket Kapitel N 1212 Titel 919 12 FKZ 850 „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ insgesamt 1,2 Mrd. Euro vorgesehen, nämlich 967 Mio. für 2020 und 233 Mio. für 2021. Dessen Zielsetzungen sind: „Die Rücklage dient der Vorsorge für in Folge der Coronavirus-Pandemie notwendige Investitionen für landespolitisch bedeutsame Maßnahmen als Impuls zur Stabilisierung und Stärkung sowie zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. Sie wird für Kofinanzierungserfordernisse für Zukunftsmaßnahmen des Bundes und der EU und für Maßnahmen des Landes Baden- Württemberg in folgenden Bereichen gebildet: 1. Gesundheitsstandort Baden-Württemberg: Insbesondere für den Kooperationsverbund Hochschulmedizin BW, den Innovationscampus Region Rhein-Neckar, die sektorenübergreifende Versorgung, die Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsgesetzes des Bundes, besondere Strukturmaßnahmen an den Universitätsklinika der Standorte Ulm und Bad Krozingen sowie für weitere Projekte des Forum Gesundheitsstandort BW 2. BW Invest: Insbesondere für ein einzelbetriebliches Innovations- und Investitionsförderprogramm für alle Branchen, für marktgängige Innovationen (z. B. Quantentechnologien, Medizintechnik, biointelligente Systeme, CO2-neutrale Kraftstoffe, Energiespeicher) sowie zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Baden-Württemberg 3. Transformation, Klimaschutz und Mobilität: Insbesondere für den Innovationscampus Mobilität der Zukunft, Brückenprogramme (ING-IT und Touristik), intelligente Verkehrssteuerung und die Digitalisierung des Straßenbaus, reFuels, die digitale Flex-Abokarte, den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Elektromobilitätsförderung (BW-e-Gutschein), die Wasserstoff-Roadmap (Einrichtung der Plattform H2BW und Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg), ReTech BW, eine Neuauflage erfolgreicher Photovoltaik-Speicher Förderprogramme, die Weiterbildungskonzeption, Restart BW /Gründermotor, Ultraeffizienz, die DHBW Heidenheim, Sanierungsmaßnahmen an landeseigenen Wohngebäuden, die Umsetzung der PV-Strategie, die Bioökonomie (z. B. Innovationsprogramm zur Förderung der Produktion nachhaltiger, biobasierten und funktionalisierter Fasern und Textilien, Post-EEG Biogasanlagen, Holzbau-Offensive) 4. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz: Insbesondere für die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz „Made in BW“, die Digitalisierung der Gesundheit und der Pflege, die klimafreundliche Digitalisierung, den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung an Schulen, die Digitale Justiz, den Breitbandausbau, und die Künstliche Intelligenz in der Schlachtung. (…) Nicht benötigte Mittel können zur Erhöhung der Ausgabeermächtigung bei Kap. 1212 Tit. 919 01 eingesetzt werden.“

Dabei liegt auf der Hand, dass ein Großteil – ca. 800 Mio. Euro? - dieser 1,2 Mrd. Euro für Zwecke vorgesehen ist, die sich keinesfalls als Bereinigung der wirtschaftlichen Folgen des Covid-Geschehens definieren lassen. Aus der Sicht der AfD handelt es sich in weiten Teilen um Konjunkturanreize im Sinne der von der AfD abgelehnten Agenda 2030, im weiteren Sinne des „Great Reset“, und um Klientelpolitik auf Kredit - auch von der FDP klar als „Wahlkampfgeschenke“ bezeichnet. Insgesamt wurden mit dem 2. Nachtragshaushalt vom Oktober 2021 7,2 Mrd. Euro an neuen Schulden beschlossen, zusätzlich zu den bereits vorhandenen 45 Mrd. Schulden des Landes – und dies mit einer Tilgungsfrist von 25 Jahren. (Die übrigen 5,8 Mrd. Euro an neuen Krediten gehen in eine allgemeine Rücklage, die alle möglichen Arten von Haushaltslöchern – von der Flüchtlingsversorgung bis zur Digitalisierung – stopfen soll). Der Schuldendienst wird auf 25 Jahre die finanziellen Gestaltungsspielräume künftiger Landtage auf nahezu Null zurückführen und beeinträchtigt das „Königsrecht des Parlaments“, die Budgethoheit, und damit die Kontrollmöglichkeiten der Legislative gegenüber der Exekutive. De facto hat die grün-schwarze Mehrheit am 14.10.2021 beschlossen, die Gewaltenteilung zu beschädigen, indem sie mittels der neuen Schulden für ihre Lieblingsprojekte die Politik der augenblicklichen Landesregierung festschrieb – wer auch immer künftig regieren mag. Dies geschah entgegen sehr deutlicher, prinzipieller Kritik des Landesrechnungshofes (s. https://rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/.../322126.html). Am 3.10.2020 hatte der Landesrechnungshof den 2. Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung (s. https://www.n-tv.de/.../Rechnungshof-kritisiert-gruen...) in ungewohnter Deutlichkeit kritisiert: „(…) stoßen sich die Finanzkontrolleure etwa an Investitionen in intelligente Verkehrssteuerung, in die Digitalisierung des Straßenbaus und für Photovoltaik-Förderprogramme. "Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen im Einzelnen mag dahingestellt bleiben. Fraglich ist allerdings, ob sie wirksam, effizient und prioritär im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung sind", so Benz in dem Schreiben. Weiter sollten Mittel aus dem 1,2-Milliarden-Programm, das Grün-Schwarz zur Stabilisierung der Wirtschaft beschlossen hatte, "konsequent auf dort enthaltene coronabedingte Maßnahmen begrenzt und nicht für die Finanzierung der anderen Zwecke der Haushaltsrücklage offengehalten werden" (…). Und heute? Am 19.3.2021 lese ich, Kretschmann habe sich demonstrativ mit Astra-Zeneca impfen lassen, ja sogar seiner Frau den Vortritt gelassen (s. https://www.rnz.de/.../suedwest_artikel,-baden...). Vor der Wahl machte Kretschmann die Krebserkrankung seiner Ehefrau für einen „eingeschränkten Wahlkampf“ verantwortlich und zog damit das Private in die Politik (s. https://www.berliner-zeitung.de/.../ministerpraesident...). Kurz darauf diente er dem Publikum bereits den Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, als Nachfolger an (s. https://taz.de/Moeglicher-Kretschmann-Nachfolger/!5756389/). Der 41-jährige Schwarz ist mir im Parlament vor allem durch seine weltfremden reden und seine ständigen Dankesadressen an Winfried Kretschmann aufgefallen. Am 18.2.2021 las ich von einer erfolgreichen Brustkrebs-Operation der Frau Kretschmann (s. https://rp-online.de/.../nach-brustkrebs-diagnose...; https://www.berliner-zeitung.de/.../krebs-gerlinde...). Sie warte jetzt auf ihre Therapie. Also würde ich doch den Zustand der Frau Kretschmann als schwerkrank werten wollen. So, und jetzt lese ich am 19.3., Frau Kretschmann sei vier (!) Wochen nach einer Krebsoperation gegen Covid geimpft worden. Es geht mir mit dieser unfassbar schönen Genesungs-Geschichte wie mit der Mon Chéri-Praline. Wer kann dazu schon nein sagen? Die Grünen haben diesen eigenartigen Geruch der Pädophilie-Verharmlosung, der K-Gruppen-Romantik, des exzessiven Gebrauchs von bürgerfinanzierten Flugmeilen.

Die FDP hatte ihren Flowtex-Skandal (s. https://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/flowtex.../; https://www.manager-magazin.de/unt.../karriere/a-304675.html; https://www.welt.de/.../FlowTex-Affaere-erreicht-Bundes...) , aus dem wundersamer Weise die seinerzeitige Landesregierung herauskam, unschuldig und wohlriechend wie eine Rose (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/0000/14_0017_D.pdf) . Ein Finanzamt kassierte beim Serienbetrug mit, aber kein Politiker hat etwas gewusst, und Spenden von 10 Tsd. Euro, über die ein Minister damals straucheln konnte, muten heute geradezu skurril-bieder an. Nur scheint das verdienstvolle Buch von Meinrad Heck (s. http://www.organized-crime.de/revhec01flowtex.htm) längst aus dem Druck – es sollte doch in jeder weiterführenden Schule gelesen werden. Es lüftet besser und gesünder als jede Corona-Maßnahme. Es zeigt, wo die Maultaschen in diesem Land begraben liegen.

Die CDU hatte schon in ihren „Goldenen Zeiten“ ihre Leuna-Affäre, ihre Geldkoffer, ihre Spendenaffäre (s. https://www.stern.de/.../spendenaffaere-steuerfall-kohl...), ihre angeblichen „jüdischen Vermächtnisse“ bzw. schwarzen Kassen (s. https://www.faz.net/.../spendenaffaere-die-schwarzen...; https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu...).

Über Gerhard Schröders Gazprom-Funktion will ich hier überhaupt nicht erst reden. In der SPD kann der Ehemann einer Ministerin sich vor Gericht wegen Betruges verantworten müssen (s. https://www.focus.de/.../3000-euro-schaden...; https://www.n-tv.de/.../Giffeys-Ehemann-verliert...; https://www.focus.de/.../nach-betrugsvorwuerfen-entlassen...), und es ficht sie in keiner Weise an (s. https://jungefreiheit.de/.../frauenquote-giffey-droht.../). Ihre eigene Promotion erscheint (s. https://www.cicero.de/.../vroniplag-franziska-giffey...) – nun ja, merkwürdig (s. https://www.focus.de/.../tatbestand-der-objektiven...). Im Merkel-Staat scheinen Frauen, vor allem die mit DDR-Sozialisation, irgendwie unter Artenschutz zu stehen. Die Fälle Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und nicht zuletzt Ursula von der Leyen dokumentieren für mich eine geradezu systematische Trennung von Kompetenz und Amt in der Abenddämmerung der Merkelrepublik. Stimmenbeschaffung zur gegenseitigen Postenbeschaffung ersetzt Kompetenz als Qualifikation.

Es stinkt. Wir, die AfD haben gefälligst darauf zu achten, dass wir uns von dieser verkommenen Goldgräberstimmung der Altparteien nicht infizieren lassen. Diese Bundesrepublik muss auf einen demokratischen Reset.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.

Ihr

Emil Sänze