##Der Berliner Grünen Politiker Jeff Kwasi Klein, rechtfertigt in einer öffentlichen Hassrede die Ausschreitungen und Plünderungen der „Black Lives Matter“-Bewegung als „organisierten Widerstand gegen ein rassistisches System“ rechtfertigt. Er ruft indiesem Zusammenhang farbige Mitbürger dazu auf, „robuste Community-Strukturen“ zu bilden, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen, wenn wir Hilfe brauchen“. Die dreiste Hassrede gegen unser gesamtes System krönte er dann noch mit dem so schwerwiegenden wie absurden Vorwurf, die Polizei sei nicht für sie da, sondern sei vielmehr verantwortlich für die Gewalt in deren Leben. Robuste Communitys, die bestimmte Gruppen in Deutschland unabhängig von der Polizei machen sollen. Das ist nichts anderes sein als ein Aufruf, das Gewaltmonopol des Staates aufzubrechen und in die eigene Hand zu nehmen, also Selbstjustiz zu üben. Es ist die politische Linke von SPDLINKEGRÜNE, die offenkundig ein Problem mit unserer Verfassung haben. Und in 8 Tagen schicken sich diese Verfassungsfeinde an, zum dritten Mal, den Ministerpräsidenten zu stellen. Es ist beängstigend, wenn derartiges Gedankengut in den Regierungssitz einzieht.

Ein ganz entscheidender Unterschied zwischen der AfDund den Parteien des ganz linken Spektrums besteht ganz offensichtlich darin, dass wir ohne Wenn und Aber zum Gewaltmonopol des Staates stehen: Wir rufen unsere Anhänger NICHT dazu auf, „robuste Communitys“ zu bilden, wir sympathisieren NICHT wie die SPD-Chefin Esken mit einer Terrororganisation wie der sogenannten „Antifa“, und bei unseren Parteiversammlungen wird auch NICHT über die Erschießung von Reichen oder deren alternative Zwangsarbeit diskutiert, wie dies in Gegenwart des damaligen Linken-Chefs Riexinger der Fall war. Vielmehr sind wir die einzig verbliebene echte Rechtsstaatspartei, die nicht müde wird, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre mittlerweile sehr zahlreichen Feinde von links zu verteidigen und auch sonst strikt rechtsstaatliches Verhalten anzumahnen.

Für dieses Bundesamt für Verfassungsschutz wäre es also ein notwendiger, ja sogar längst überfälliger Schritt, sich endlich wieder des eigentlichen, gesetzlichen Auftrages zu besinnen und im Fall der Fälle die gewollte parteipolitische Instrumentalisierung des eigenen Handelns durch entschiedene Gegenrede gegenüber allen Regierungspolitikern, die solches möglicherweise verdeckt oder gar offen einfordern würden, zu unterbinden.

Höchste Zeit für den Verfassungsschutz, die echten Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus dem linksgrünen Spektrum ins Visier zu nehmen. Höchste Zeit für das Ende der parteipolitischen Instrumentalisierung des BfV. Höchste Zeit für die #AfD.