Es war doch von vornherein klar, dass diese Konferenz wieder nur eine Alibi-Veranstaltung wird. Dieser Gipfel war im wahrsten Sinne des Wortes, der Gipfel.
Gerade mal zweieinhalb Stunden Zeit hat sich der zuständige Minister Altmaier für die Sorgen und Anliegen der deutschen Wirtschaft genommen, die durch die verantwortungslose Lockdown-Politik der Bundesregierung seit Monaten ruiniert und an die Wand gefahren wird.
150 Minuten bei über 40 Teilnehmern sind gerade mal 3 Minuten Redezeit pro Teilnehmer.
Das konnte nichts werden und war von Anfang an so geplant. Wenigstens wissen nun die Frisöre, Kneipiers, Nagelstudios, Baumärkte und alle Betroffenen, dass sie der Regierung 3 Minuten wert sind! Die Klagen der Verbände über die Taubheit der Bundesregierung wegen zu geringen und viel zu späten Ausgleichszahlungen und fehlende Öffnungsperspektiven sind berechtigt.
Der Merkel-Günstling hat versagt. Die Auszahlung der großspurig versprochenen Unterstützungen, auf die viele Unternehmen seit mehr als hundert Tagen vergeblich warten, hat er allen Versprechungen zum Trotz bis heute nicht eingehalten. Es ist erst ein sehr geringer Teil der Corona Soforthilfen ausgezahlt.
Unbezahlte Rechnungen türmen sich auf und sorgen dafür, dass das Vertrauen in die Politik der Kartellparteien schwindet.
Statt sich für die legitimen Anliegen der Wirtschaft stark zu machen und für das Überleben des deutschen Mittelstands zu kämpfen, spricht sich Peter Altmaier massiv dafür aus, die weitere Verlängerung der falschen und zerstörerischen Lockdown-Politik seiner Kanzlerin durchzusetzen. Zudem hat er auch wirtschaftsfeindliche Vorhaben wie die CO2-Besteuerung und das Lieferkettengesetz, die die Wirtschaft gerade in dieser Krise ins Mark treffen und schädigen, ohne Widerspruch mitgetragen.
Peter Altmaier hat die Deutsche Wirtschaft schändlich im Stich gelassen.
Was die deutsche Wirtschaft braucht, ist nicht noch eine Alibi-Konferenz voller leerer Versprechungen und Vertröstungen, sondern ein neuer Wirtschaftsminister und eine andere Bundesregierung.
