Liebe Leser,

wenn Sie mit einem Industriemeister aus dem Anlagenbau (aus einem Kreis im Nordschwarzwald) sprechen, können Sie Feststellungen hören wie: „Die tun alles, damit die Industrie läuft. Wir bekommen unsere Teile und Werkzeuge.“ Es habe drei Covid-Infektionen unter 30 Beschäftigten gegeben, aber das Gesundheitsamt habe sich damit begnügt, dass diese Leute zuhause in Quarantäne bleiben. Solche Feststellungen sind interessant, da sich zweierlei Welten auftun: Kompromisse bei den ach-so-rigorosen Eindämmungsmaßnahmen scheinen möglich, wo man Aktivitäten als systemrelevant betrachtet, wo vor den Wahlen Kurzarbeit und Schlimmeres droht. Das will sich keiner als Verantwortung aufladen. Der Bürger als Transportmittelnutzer und Verbraucher wird hingegen umso mehr öffentlichen Ritualen unterworfen, wo gezeigt werden soll, dass „Kretschmann etwas tut“. Was unsere Fraktion davon hält, hat sie im Landtag mit einem Entschließungsantrag kundgetan (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9785_D.pdf). Im „Schwarzwälder Boten“ steht am 1.2.2021 folgende Meldung: „Berlin. Beim Impfgipfel an diesem Montag, zu dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder auch Vertreter der EU-Kommission und der pharmazeutischen Industrie erwartet werden, soll nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein detailliertes Vorgehen für die kommenden Wochen und Monate abgestimmt werden. »Wir brauchen am Montag verlässliche Aussagen darüber, wann welcher Hersteller welche Mengen für welche Bevölkerungsgruppen liefern kann«, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz unserer Zeitung: »Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf dessen Grundlage wir Bundesländer Impftermine vergeben und auch einhalten können.« Der Zeitplan, der von EU-Kommission, Kanzleramt, Bundesgesundheitsministerium und Herstellern verabredet werden müsse, soll Müller zufolge »mindestens bis Ostern reichen (…).“ Sie sehen: Die EU ist schon überall dabei, ohne dass wir sie irgendwo hin gewählt haben, und stets wird getan, als ginge es nicht aus eigenem Entschluss samt Kraft (s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9566_D.pdf, s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9793_D.pdf, s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9792_D.pdf, s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9791_D.pdf ). Im Zuge des Covid-Geschehens nimmt die Zentralisierung rapide zu. Wir Abgeordnete werden vor selbsternannte ad hoc-Gremien gestellt, wie die Kanzlerin-Ministerpräsidentenrunde, irgendwelche „Gipfel“, wo dann auch gleich EU-Funktionäre mitreden. Kein staatstragendes Palaver mehr ohne diese: Es hat sich eine übernationale Technokratie hier etabliert, die sich selber ungeheuer wichtig nimmt und Macht demonstriert. Wir selbst sind im Landtag mit einer Infrastruktur ausgestattet, wo man nicht einfach mal 20 MB Daten verschickt oder lädt, PDF-Texte mit 300 oder 500 Seiten oder einfach einmal eigene drei oder fünf vollformatige Fotos einer guten Digitalkamera. Ich will sagen: Es ist nicht für den Ernst gemacht. Aber für ein Marionettentheater, zu welchem man die Volksvertretung hier gegenüber den „systemrelevanten“ Technokratengremien reduziert, die föderalen Strukturen aushöhlt, reicht es. Man möchte den Volksvertreter offenbar so haben, dass er hin und wieder bei der Eröffnung einer Brücke oder Straße unter den Honoratioren ist, sich an den großzügigen Ausschußreisen freut, sein Geld einsteckt, leutselig mitspielt und kooperativ nicht. Hin und wieder kommt mir Volksvertreter die Autobiographie des letzten chinesischen Kaisers in den Sinn, der nicht viel mehr war als die Geisel seines intriganten Eunuchen-Hofstaates, der die Palastschätze verscherbelte, während er den Bubenkaiser, der nicht einmal seinen eigenen Palast kannte, mit Zerstreuungen beschäftigen wollte (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Puyi, Pu Yi: Ich war Kaiser von China. München 1986, ISBN 3-423-10710-3 (Autobiographie). Es ist hohe Verwaltungskunst, einen Staatshaushaltsplan so abzufassen (s. https://www.statistik-bw.de/shp/2020-21/), dass die wirklich anstößigen Dinge sorgfältig unter allgemeinen Bezeichnungen versteckt und für drei Jahre im Voraus mit Verpflichtungsermächtigungen (Handhaben zum Schuldenmachen) abgesichert sind.

Neben der bekannten EU-orientierten Technokratie nahtloser Interessenverbundenheit hat sich ein privater Einflusssektor gebildet. Es ist schon erstaunlich: Solange ich denken kann, hat man uns in Deutschland den Geist der nationalen Demokratie als größte neuzeitlich-freiwillige Errungenschaft angepriesen. Man hat die Schüler zu freien, selbständigen Staatsbürgern erziehen wollen und nicht wenig Erfolg damit gehabt. Jetzt wird all dies vor unseren Augen im Namen einer vermeintlich effizient-menschenfreundlichen Technokratie geschleift, und der Anlass ist die Gesundheitsangst, die auf ziemlich ursprüngliche Bereiche im Hirn zu wirken scheint – das ist schlau gemacht. Das Organisationsprinzip Nation, dessen 150-jähriges Jubiläum wir Deutschen gerade feierten, sei heute nicht nur obsolet, sondern geradezu menschenverachtend und schädlich, wie einem heute erzählt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwo anders in Europa staatliche Stellen ihren Bürgern einen ähnlichen Unsinn erzählen. Sei’s drum: Die deutsche Harmoniesucht, nicht von der Herde isoliert zu sein, mitzureden, habe ich bereits angesprochen. Ihnen wird jetzt zu Ohren gekommen sein, dass gerade sechs Wochen vor der Landtagswahl, wen wundert’s, die Bertelsmann-Stiftung plötzlich mit einer Studie hervorkommt, 29% der Wähler, die angeben, AfD zu wählen, seien „rechtsextrem“. Sie dürfen davon ausgehen, dass hier wieder die vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung geprägte Heitmeyer-Zick-Begriffsbestimmung von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in Anwendung kommen soll, mithin der geistige Hintergrund, den wir von der Weinheimer Freudenberg-Stiftung und ihrem nicht nur geistigen Kind, der Amadeu-Antonio-Stiftung (s. https://de.wikipedia.org/.../Christian_Petry_(P%C3%A4dagoge); typisch: s. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/.../afd-macht.../ ) kennen, und die in behördlicher Bequemlichkeit in Bundes- und Landeseinrichtungen übernommen wurde – damit hat man ja regelmäßig versucht, die von uns vertretenden gesellschaftlichen Interessen zu ächten und mundtot zu machen. Unter den Prämissen dieser Leute hätte die Nation als den Staat gestaltendes Prinzip keine Berechtigung, denn sie „diskriminiert“ ja automatisch, wer innerhalb der Gemeinschaft steht und damit bestimmte Staatsangehörigen-Rechte hat und wer Fremder ist. In der Konsequenz dieser Leute kann sich, so verstehe ich das, der Staat nur abschaffen – denn wenn es keine Unterscheidung mehr gibt, wer zur Gemeinschaft der Berechtigten gehört, also kein Staatsvolk, dann gibt es keine Grenzen und kein Territorium mehr. Auf welcher Basis sich dann aber irgendeine Herrschaft rechtfertigen soll, wer sie legitimieren soll – Fehlanzeige. Sie müsste dann schon aus eigener Autokratie herrschen, und in der Tat, die Doktrin, die das Grundgesetz als eine Art Weltbeglückungsprogramm auslegen will (und die Berechtigung der Nation bestreitet), bewegt sich rapide darauf zu. Der Staat will sich die Nation restlos unterwerfen, aber auf welcher Basis will er denn dann existieren. Er kann sich die Solidarität Derjenigen, die sich als von ähnlicher Art zusammengehörig empfinden, eben nicht mit irgendwelchen Geboten backen – jedenfalls kann er dies weder in einer demokratischen, noch einer freiheitlichen Ordnung.

Zur Amadeu-Antonio-Stiftung habe ich einige ältere Zahlen aus einer früheren Recherche von 2016 hervorgeholt, die heute fortgeschrieben gehören. Die von der AAS vereinnahmten Spenden hatten sich 2011 – 2014 ver-2,75 facht (2011. 261 Tsd., 2012: 451 Tsd. Euro, 2013: 497 Tsd., 2014: 721 Tsd.). Die Personalkosten hatten sich 2011 – 2014 ver-1,7 facht (2011: 340 Tsd., 2012: 455 Tsd., 2013: fast 527 Tsd. Euro – Angaben auf der Homepage der AAS veröffentlicht). Die staatlichen Zuwendungen, überwiegend aus dem Etat der damaligen Bundesministerin Schwesig - die im sog. „Kampf gegen Rechts“ ein Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zum Grundgesetz ablehnte; heute heißt das „Demokratie leben!“ und wird von Ministerin Giffey verwaltet - betrugen 2011: 924 Tsd., 2012: 998 Tsd., 2013: 850 Tsd., 2014: 870 Tsd. Euro an Steuergeldern, und das bereits vor sieben Jahren. In Gestalt von Stephan J. Kramer sitzt der Thüringische Verfassungsschutz selbst im Stiftungsrat dieser Organisation (s. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/gremien/) – eine interessante Seilschaft. Auch Zick (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Zick) finden Sie als Vorsitzenden des Stiftungsrats. Genau dieses Personenkonglomerat hat sich heute als engagierte Definitionengeber in staatliche Einrichtungen hineingefressen und eine Ex-Stasi salonfähig gemacht.

Die Folge der Hoheit über Worte: Die Geschichte unseres Landes soll als Pauschalrechtfertigung für allerradikalste linke Umgestaltungsgelüste herhalten, da ja die eigene Geschichte diskreditiert sei. Außer der Behauptung, sie verkörpere die humanistische Moral, hat die Linke für sich keine Rechtfertigung für ihren Gestaltungsanspruch zu bieten. Die Linke hatte nur die Hoheit über die Worte, und sie hat sie genutzt – und sie hat sich zugleich an den bürgerlichen, materiell erfolgreichen Geistesverächtern brutal gerächt und sie unterworfen. Versuchen Sie heute einmal „Mohrenkopf“ zu sagen, ihr Söhnchen wird sie heute mit seinem Schulwissen entrüstet aufklären, „dass man das nicht sagt!“. Die, um es ehrlich zu sagen, geistige Bedürfnislosigkeit wo nicht Geistesfeindschaft bürgerlicher Kreise, bis hin zu einem vulgären Konsumismus, hat das Konzept Nation in einem Vakuum stehen lassen, das dann von den Erben der 1968er mit ihrer Philosophie gefüllt wurde, stets die Moral des unseligen NS-Erbes gegen die Bürgerlichen als Keule schwingend. Und selbst daraufhin hat der Bürger sich nicht selbstbewußt gewehrt, sondern hat gekuscht – alle stolzen Institutionen des bürgerlichen Deutschland, von den Kirchen bis zur Duden-Redaktion, sind vor unseren Augen förmlich implodiert und haben eine leere Landschaft hinterlassen. Keiner hatte Rückgrat, keiner wollte bestehen. Alle hatten sie nichts Eiligeres zu tun, als vor dem aggressiven linken Zeitgeist-Diktat einzuknicken. Eine bürgerlich-nationale Doktrin wurde nicht formuliert, man wollte sich herauswinden, man war zu träge, man suchte sich seine D-Mark Währung oder irgendwelche Champion-Unternehmen als Ersatz.

Die Bürger, die für ihre Freiheit nie kämpfen oder auch nur ein warmes Essen stehen lassen mußten, haben den Kampf um ihre Nation und um ihr Lebensgefühl nicht ernst genommen, den man gegen sie führte. Ihr Wohlstand war ihnen Rechtfertigung genug, und sie vertrauten in trägem Hedonismus auf einen Staat, der für die richtige Gewichtung der Dinge sorge. Sie sind jammernd in einem Staat aufgewacht, der sie selbst heute in Frage stellt, wo er sie nicht gar aktiv bekämpft. Wenn Sie heute durch eine der einschlägigen Fußgängerzonen in Baden-Württemberg gehen und Sie fühlen sich in einem Straßenbild unwohl, wo Sie weder Ihre Sprache noch hören, noch auf Leute treffen, die Ihnen äußerlich ähnlichsehen, und Sie äußern Unmut, dann laufen sie Gefahr, als „Menschenfeind“ bewertet zu werden und sammeln bei den einschlägigen Behörden Punkte auf Ihrem angeblichen Extremisten-Konto. Nachdem die Bürger die Nation nicht schätzten, will plötzlich der Staat nichts mehr von ihr wissen und erklärt sie zum Verdachtsfall. Wir haben einen Staat, der Gesinnungen bekämpfen und Gesinnungen erziehen will, wo sich ein zivilisierter Staat früher schlicht – und zu Recht – darauf beschränkte, die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen einzufordern und nicht in die Köpfe der Bürger eindrang. Wir haben einen Staat, der sich schlicht „neue Menschen“ erziehen will, ohne dass das angestrebte Menschenbild noch irgendeiner demokratischen Willensbildung durch das Staatsvolk unterliegt. Die „Wissenschaft“, die sich aber dergestalt einspannen lässt, negiert die Demokratie schließlich selbst, denn sie behauptet in Konsequenz, es gäbe eben Wählermilieus, die kein Recht auf demokratische Repräsentation hätten, da sie irgendwelchen im weitesten Sinne moralischen Anforderungen, die man nun aus dem Blauen heraus an sie stellt, angeblich nicht genügten. Es ist ja heute schon ein verbreitetes Phänomen bei einfacheren politischen Naturen, Ausdrücke oppositioneller Gesinnung, Straßenproteste ganz einfach als angeblich demokratiefeindlich abwerten zu wollen. Persönliche Interessen, Parteiinteressen, Sippeninteressen umgeben sich dann ganz einfach mit der Rhetorik der sogenannten „wehrhaften Demokratie“, um Andersdenkende als angeblich „außerhalb des Zauns“ abzuwerten. All dies passt ja in eine Philosophie des „Poststrukturalismus“, in der die Empirie als Grundprinzip der Wissenschaft angegriffen wird und geglaubt wird, mit der Dekonstruktion aller Begriffe ließe sich eine Tabula Rasa erzeugen, auf der eine Neufassung der Begriffe dann eine neue Wirklichkeit erzeuge. Man macht sich eine vermeintliche neue Wirklichkeit mit Worten: Es wird vorgespielt, oder tatsächlich geglaubt, die heutigen wissenschaftlichen Befunde, die gesellschaftlichen Verhältnisse, selbst die natürlichen Geschlechter seien im Grunde eine reine Konvention, so dass die Herrschaft über die Worte eine ganz neue Welt erschaffe. Für mich ist das irgendetwas zwischen magischem Denken und finsterem vorwissenschaftlichem Mittelalter. Wenn nun solche – ich möchte sie Ächtungs-Studien nennen – gegen eine Partei in Anschlag gebracht werden, die dem durch keinerlei demokratische Wahl jemals legitimierten Geflecht politisierender Stiftungen mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch ein Dorn im Auge sind, dann muss die Angst vor einem starken AfD-Ergebnis schon recht heftig sein. Unter dem Deckmantel von „Wissenschaft“ wird die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile betrieben. Vor drei Wochen habe ich dazu folgenden Satz kommentiert: „Eine Meldung vom August 2019 (s. https://www.haz.de/.../Bundeszentrale-fuer-politische...) zeigt klar, dass Berufstätigkeit inzwischen als Anfälligkeit für angeblichen Extremismus gewertet wird, dass also nicht die Prioritäten und Wünsche der erwerbstätigen Bevölkerung in dieser Gesellschaft und Republik maßgeblich sein sollen, sondern ideologische Voreinstellungen eines politisch-medialen Komplexes, der sich a priori eine moralische Höherwertigkeit und Definitionshoheit anmaßt, die einhergeht mit dem Verfügungsanspruch über die Ressourcen des Landes für selbige angeblich moralisch höherwertigen Elitenzwecke.“

Politik wird privatisiert und Leitbilder errichtet, denen sich der Bürger anpassen soll, anstatt demokratisch über ihre Wertigkeit zu befinden. Dem Bürger wird die (moralische) Kompetenz abgesprochen, Entscheidungen zu treffen; er gilt da als zweitklassig und „muss“ gegängelt werden. Es ist sehr spannend zu sehen, dass gerade die Stiftungen, die sich heute am vornehmsten als angebliche demokratische Zivilgesellschaft gerieren wollen, nicht selten aus Unternehmungen hervorgegangen sind, die im NS-Reich profitierten und nach heutigem Urteil definitiv Dreck am Stecken hatten. Es will mir scheinen, als habe man in Form der Industrie- bzw. Privatstiftungen eine „reuige Industrie“ mit nicht näher bekannten Methoden für jede Art von Migrations- und „Vielfalts“-Bekenntnis einspannen können. Es sei daran erinnert, dass die Fa. Bosch während des II. Weltkrieges in Kleinmachnow den Rüstungsbetrieb Dreilinden Maschinenbau GmbH unterhielt. Auch hier hat sich eine Bosch-Erbin zur Philanthropie angesprochen gefühlt (s. https://dreilinden.org/deu/index.html; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ise_Bosch) bzw. es gibt eine einschlägig orientierte Unternehmensstiftung. Wer aus der NS-Zeit Dreck am Stecken hat, wer damals Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge unter den bekannten Nazimethoden plagte, dessen Nachfahren wollen heute die großen Philanthropen und Gesellschaftsgestalter an der Demokratie vorbei sein. Die Entgrenzungs-zeitgeistigen „Koryphäen“ der Sozialwissenschaft, die die gewachsene Identität der einheimischen Gesellschaft dekonstruieren, haben es mit nicht näher bekannten Methoden meiner Ansicht nach geschafft, das schlechte Gewissen böser Zeiten und die heutigen Industrieerträge einschlägiger Unternehmen auf regelrechten Prangerlisten (s. https://www.wiwo.de/.../historie-weisse.../14457216.html) anzuzapfen. Es findet eine Art Ablasshandel statt, zumindest müssen Historiker beschäftigt werden und „kritische Unternehmensgeschichten“ schreiben. Wie konkret die Reflexe von Reue und Freigiebigkeit ausgelöst werden, wer wie Wissen gesammelt hat und es heute verwertet, das bedarf parlamentarischer Neugier. Ob es Institutionen untergegangener oder heutiger Staaten gibt, ob es inländische oder ausländische Interessengruppen gibt, die Wissen aus der NS-Zeit sammelten und heute verwerten – das ist aus unserer Sicht Stoff für parlamentarische Untersuchung. Die angebliche Philanthropie der Freudenberg Stiftung dürfte ihre ideellen Wurzeln https://de.wikipedia.org/wiki/Freudenberg_(Unternehmen)...) auf der Schuhprüfstrecke im KZ Sachsenhausen haben, die man sich nun auf moralische Kosten seiner Landsleute nobel abzuwaschen sucht! Den Landsleuten wird latent unterstellt, sie hätten „nichts aus der Vergangenheit gelernt“, während die noblen Stifter sich nonchalant zu besserdeutschen Modell-Reformierten erklären. Das hat für mich schon etwas Schmieriges, denn nicht meine Vorfahren haben KZ-Häftlinge rundlaufen lassen.

Wie ist das mit Bertelsmann (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann, https://de.wikipedia.org/wiki/Arvato, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung) ? Natürlich findet sich da auch etwas. Der Passus im Wikipedia-Artikel zum NS-Reich ist recht charmant und flüchtig (s. https://de.wikipedia.org/wiki/C._Bertelsmann_Verlag , gründlicher hier s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann ). Es ist kaum verwunderlich, warum im Juni 2020 erhobene Daten der Öffentlichkeit sechs Wochen vor Landtagswahlen in einem sogenannten „Superwahljahr“ präsentiert werden, die Absicht der Wählerbeeinflussung also mit Händen zu greifen ist – es soll offenbar Munition für negative Presse geliefert werden, die als „wissenschaftlicher Befund“ zitiert werden soll. Ich habe nun nichts dagegen, wenn Konzerne die Vergangenheit ihrer wendigen Profiteure aufarbeiten und in sich gehen. Allerdings imponiert es mir nicht, wenn heute wieder Allianzen mit dem Herrschaftswillen eingegangen werden, und vor allem nicht – wenn der kleine Bürger die Zeche dieses moralischen Selbst-Reinwaschens zahlen soll, indem ihm der moralische Schwarze Peter zugeschoben wird. Wir haben eine Situation, in der sich eine wild gewordene politische Elite vom demokratischen Willen des Staatsvolkes zu etablieren sucht und dazu dieses Staatsvolk systematisch als moralisch unzuverlässig darstellt, ihm alle möglichen extremistischen Potentiale unterstellt. Zum anderen haben wir private Interessen, Stiftungen, deren Konzern-Mütter an offenen Grenzen und an billigen Arbeitskräften interessiert sind, Kräfte, denen nationale Identitäten und Existenzsicherheiten schlicht nichts bedeuten. Diese Kräfte simulieren heute anstelle der echten Staatsbürger eine vermeintliche Zivilgesellschaft und diktieren ihre Interessen als vermeintliche Werte. Und auch sie haben sich reinzuwaschen und tun dies in genau derselben unfeinen Weise auf Kosten der kleinen Bürger, keine Presse und keine Öffentlich-Rechtlichen für sich einspannen können, die als „Rechts“ gebrandmarkt werden sollen, sobald sie nicht spuren und ihre Existenzinteressen artikulieren. Das Verhältnis zur etablierten Politik ist symbiotisch, da Bertelsmann stets Gutachten absondert, die als Handlungsanweisungen (im eigenen Interesse sicherlich) in den Öffentlich Rechtlichen diskutiert werden und zu Gesetzentwürfen gerinnen. Es ist kein Kampf der „Mitte“ gegen ein „Rechts“ – es ist ein Kampf des „Oben“ und seiner „weltmännischen“ Interessen gegen das „Unten“, gegen die Bürger, die zum Schutz ihrer Interessen nur den Nationalstaat haben, und nichts und niemand sonst, und die deshalb im Gegensatz zu ihren Eliten bei ihrem Staat und ihrer Fahne bleiben. Ich verweise darauf, WER sich hier als Ratgeber aufspielt. (Über die Reemtsmas dieser Welt habe ich an anderer Stelle geredet, der eine verkaufte Erbauung für die Soldaten - der andere Zigaretten). Bertelsmann war größter Produzent von Wehrmachtsliteratur und hat gewaltige Gewinne eingefahren. Und nicht aus Widerständigkeit, sondern wegen krimineller Papierschieberei hat das Regime den Druckbetrieb 1944 eingestellt. Der Verleger war in keiner Weise Gegner des Regimes, sondern hatte sich profitabel arrangiert – und ich erkennte im Wesen der Beziehung zur Macht heute im Wesentlichen allenfalls den Unterschied, dass der heutigen Elite der Demokratie, die sich so oft hilflos und phantasielos zeigt, mundgerecht Studien zu politisch-sozialen Themen als regelrechte Handlungs-Blaupausen gönnerhaft serviert werden. Das NS-Regime ließ dagegen niemals Zweifel daran, dass die Politik über der Wirtschaft stünde. Der damalige Verlagschef Heinrich Mohn war förderndes Mitglied der SS. Das finden Sie eben nicht in der Wikipedia, sondern in: Schuler, Thomas. Die Mohns. Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter Bertelsmann. Frankfurt / New York (2004), ISBN 3-593-37307-6, S. 77. SS-Mitgliedschaft, und sei es nur als Geldspender – das ist schon eine Hausnummer! Sich heute als Gesinnungshüter aufzuspielen ist da schlicht ultradreist. Überdies gestehen die Autoren der Bertelsmann-Studie ein, dass die Einstellungsforschung nicht gleichzusetzen ist „mit der Operationalisierung von Rechtsextremismus in Verdachtsverfahren des Verfassungsschutzes. Aus den vorliegenden Zahlen ergeben sich deshalb auch keine direkten Ableitungen oder Beurteilungen über die verfassungsschutzrechtliche Bewertung und Einstufung einzelner Parteien.“ Vornehm gibt man damit im Grunde zu, dass man das Propaganda-Futter liefert, wo staatliche Stellen zu entscheiden haben, dass man aber diese Entscheidung nicht selber treffen kann. Was für eine „noble“ Geste der uneigennützigen Wohltäter, den Gerichten ihren rechtsstaatlichen Freiraum zu lassen! Aber nur handfeste gegen Verfassung und Gesetze gerichtete Aktivitäten könnten der Maßstab für eine Gefährdung unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung sein; alles andere ist als Meinungsfreiheit von unserem Grundgesetz gedeckt.

In der Tat muss die Demokratie wachsam sein, und hier kommt der Selbstbestimmungswillen ins Spiel. Wir erleben heute auf allen Ebenen staatlichen Tuns ein sich rückversicherndes Schielen auf übergeordnete Stellen und eine ausgeprägte Scheu vor persönlicher Verantwortung; dennoch lassen sich alle für ihre Tätigkeit bezahlen, als ob sie die Verantwortung auch freudig trügen. In Wirklichkeit treten sie sie „nach oben“ ab, und weiter oben sieht es nicht besser aus. Dass heute ein Hamburger Senator Helmut Schmidt wie bei der Flutkatastrophe 1962 aus eigener Initiative die Bundeswehr für Rettungsarbeiten aktivierte, ist im heutigen Karussell der Verantwortungsdiffusion kaum denkbar – allein, dass man bei Impfaktivitäten EU-Leute zur Mitentscheidung holt, dass man sich bei einer angeblichen nationalen Katastrophe dann doch brav und züchtig auf EU-Kontingentierungen verlässt, ist doch beredtes Zeugnis genug. Initiative wird am ehesten in maßloser Wichtigtuerei gezeigt, wo Parlamente kaltgestellt werden, wo wie im Krieg Ausgangssperren verhängt werden, wo Feuchtträume von Internierung blühen, wo all die Sesselbewohner endlich einmal als markige Männer und Krisenretter mit klar-visionärem Kapitänsblick ihr Staatsvolk hin- und her scheuchen. Vor allem soll Autorität regelrecht erzwungen werden, eine öffentliche Abwägung gibt es nicht mehr. Die Technokraten haben das Ruder übernommen, und es macht Angst, was sie alles ausknobeln, nachdem sie uns Parlamentarier in die hinterste Reihe abgeschoben haben. Die aktuelle Covid-Impfkampagne halte ich für ein Experiment an lebenden Menschen, was mich an die ersten Kinderlähmungs-Impfungen mit Lebendimpfstoffen und auch an den Contergan-Skandal (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Contergan-Skandal) der 1960er Jahre erinnert. Stets war alles sicher, bis die Wirklichkeit das Gegenteil erwies. Heute halten sich hartnäckige Stimmen in den sozialen Medien (s. https://www.facebook.com/epidemiologyexplained/posts/229728028728689 ), die behaupten, ein drastischer Anstieg von Covid-Todesfällen in dem britischen Übersee-Territorium Gibraltar sei eingetreten, nachdem die britische Luftwaffe Impfstoff eingeflogen habe und mit einer groß angelegten Impfkampagne begonnen worden sei. Offizielle Stellen weisen einen solchen Zusammenhang zurück (s. https://www.chronicle.gi/no-link-between-recent-deaths.../), doch ein ungutes Gefühl bleibt dem Leser.

Meine Kampagnen hin auf Selbstbestimmung haben Sie in meinen Wochenkommentaren sicher registriert. Ich tue mich heute schwer zu registrieren, wie viele Menschen es in unserem Land gibt, die – vielleicht aus Gewohnheit, Gedankenlosigkeit, Bequemlichkeit - unselbständig sein wollen. Gut, wir leben nun nicht gerade in einer gesellschaftlichen Aufbauzeit, und es ist eine Tendenz des Sicherheitsdenkens da, sich an bestehende Strukturen anlehnen und Risiken vermeiden zu wollen. Dennoch bleibe ich überrascht: Wie viel wurde da in unseren Schulen zu selbständigen, mitdenkenden, zivilcouragierten und durchaus auch meinungsfreudigen Bürgern erzogen – dem Bewußtsein, dass man in einer Demokratie einander in die Augen schaut und die Meinung ins Gesicht sagt. Ich halte auch den Willen für selbstverständlich, Dinge, die man selber bewältigen kann, selbst entscheiden und durchführen zu wollen und damit das eigene Leben proaktiv zu gestalten. Das ist gerade die Einstellung, die ich heute in den Parteiprogrammen der Konkurrenz sehr vermisse, denn ich vermag nicht zu glauben, dass eine größere Einheit – gerade wenn sie so undemokratisch und raffgierig agiert wie die EU – auch kompetenter und irgendwie ehrlicher sein sollte. Bei Arbeitsplätzen, Industriepolitik, Verkehrspolitik, aber auch z.B. der Grundsteuer - bis in die Details setzen wir nur noch um, was aus Brüssel (meist nicht einmal mehr Berlin) vorgegeben ist und entscheiden wir nichts mehr selbst (z.B. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9816_D.pdf, s. https://www.landtag-bw.de/.../Drucksachen/9000/16_9391_D.pdf ). Betrachte ich mir heute die gängigen Wahlergebnisse, dann stehe ich vor einem Paradox: Es mögen nach diesen Ergebnissen und Prognosen 15 – 20% der wählenden Bürger sein, die ihre eigenen Fähigkeiten und ihr Selbstvertrauen als Schlüssel der Zukunft betrachten. Das ist aus meiner Sicht bedauerlich wenig, wo wir doch den weltoffenen, aufgeklärten und selbstbewußten Individualismus des Staatsbürgers so sehr in Deutschland kultiviert haben. Ich habe keine wirkliche Erklärung, woher diese Gefügigkeit kommt. Wenn ich mir anschaue, wie wir heute regiert werden – von selbstherrlichen Technokraten und von selbsternannt-elitären Politikprivatisierern – dann haben wir eigentlich mit der Besinnung auf unsere eigenen Fähigkeiten nichts zu verlieren. Wie im Privaten, so gilt analog im Öffentlichen für Baden-Württemberg: Wir brauchen unsere finanziellen Ressourcen in unsere eigenen Hände, müssen uns die institutionellen Fähigkeiten wieder entwickeln, müssen das nötige Wissen haben (es kann z.B. nicht sein, dass eine Landesregierung offiziell gar keine Kenntnis haben wollte, wie hoch unser Nettobeitrag zum EU-Haushalt ist), vor allem aber müssen wir und aufraffen und den Willen mobilisieren. Was wir schon einmal gekonnt haben, können wir doch heute auch. Wir sehen im Grunde, dass unsere Interessen von Denjenigen verlassen sind, die uns regieren und uns in immer mehr Abgabe von Souveränität, mit immer mehr ThinkTanks oder sonstigen an der Demokratie vorbei wirkenden Gremien eine vermeintlich rosige Zukunft versprechen – bis wir Bürger in unserem eigenen Land nichts mehr zu entscheiden haben. Die Stiefeltern haben für sich gesorgt. Das deutsche Kind muss endlich erkennen, dass niemand für es sorgt, dass es sich nicht mehr die Blasiertheit leisten kann, die eigene Nation nicht lieben zu wollen. Es ist ein harter Schritt, sicher, aus Not 75 Jahre nach einem verlorenen Krieg politisch erwachsen werden zu müssen, wenn ein Volk sich an seine bequeme Unmündigkeit gewöhnt hat – und den täglichen Schaden ignoriert. Wir sind alt genug dazu, wir müssen leben, sonst werden wir gelebt.

Ihr

Emil Sänze