Grünzug soll ebenso wie Klapfenhardt nicht angetastet werden

Die AfD-Gemeinderatsfraktion lehnt die sogenannte Erschließung des Grünzuges nördlich der Hachelallee strikt ab. Dementsprechend stimmte die Fraktion im Gemeinderat gegen dieses Großprojekt, wobei leider die Mehrheit der Stadträte Baubürgermeisterin Schüssler grünes Licht für „weitere Untersuchungen“ gab.

Dies werde nun von der Bauverwaltung unter Frau Schüssler als Freibrief dafür missbraucht, massiven Druck gegen die dort wohnenden Bürger aufzubauen. Es sei schäbig, in der aufgrund der Wohnungsnot der Nachkriegszeit entstandenen Siedlung nun krampfhaft bei jedem Schuppen nach der zugrundeliegenden Baugenehmigung zu fahnden, um Rechtstatbestände konstruieren zu können, betont Fraktionsvorsitzender Grimmer, durch derartige Überprüfungen bis hin zu Abrissverfügungen werde das gesamte Viertel verunsichert und Angst und Schrecken unter den Anwohnern verbreitet.

Auch dürfe es nicht zum Stil einer Bürgermeisterin gehören, in einem kontrovers diskutierten Prozess Kritikern „Falschbehauptungen, Panikmache und Verschwörungstheorien“ vorzuwerfen. Solche Anschuldigungen kenne man jedoch von den Grünen bei allen ihnen nicht genehmen Einwänden ihrer Politik gegenüber zur Genüge.

Fakt sei, so Grimmer weiter, dass durch eine massivere Bebauung des Gebietes ein ökologisch wertvoller Grünzug vernichtet wird. Im Gegensatz zum Gewerbegebiet höre man hier von den Grünen aber nur lautes Schweigen. Für ihre ideologischen Pläne des weiteren Bevölkerungszuwachses durch Zuwanderung und der Vorstellung, Pforzheim zur Wohnstadt zu positionieren, verabschieden sich die Grünen endgültig von ihren einstigen ökologischen Grundsätzen.

Das Fehlen eines ökologischen Gutachtens für das Gebiet sei schon als Geburtsfehler des Verwaltungshandelns zu sehen. Daneben seien im Falle einer Umsetzung des Vorhabens massive soziale Verwerfungen bei den Bewohnern vorauszusehen, unter anderem durch horrende Erschließungskosten, ebenso Entwässerungskosten, welche letztlich in vielen Fällen Enteignungen durch die Hintertür zur Folge hätten. Dies könne aber niemals im Sinne einer guten Kommunalpolitik sein. Die AfD sehe die Erhaltung dieses Grünzuges auch im Zusammenhang mit der Entscheidung, die Planung im Bereich Klapfenhardt nicht weiter zu verfolgen.

Pforzheim, den 29.01.2021

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Gemeinderatsfraktion Pforzheim