Wie die Automobilwoche bereits im Mai diesen Jahres berichtete, schlagen führende Berater der Bundesregierung in Umweltfragen drastische Maßnahmen vor, um eine Reduzierung des PKW Verkehrs zu erreichen.

Neben der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel seien "Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen", heißt es in einem Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Dieser empfiehlt hierzu eine Pkw-Maut und teurere Parkgebühren in Städten. Weiter heißt es: „Die Möglichkeiten, Parkgebühren zu verlangen, müssten ausgeweitet und die Deckelung der Gebühren für Anwohner aufgehoben werden…..Eine bundesweite Maut erzielt eine deutlich bessere Lenkungswirkung als eine City-Maut und vermeidet einen Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen in deutschen Städten". Eine City-Maut, also eine Art Gebühr fürs Fahren in Städten, reduziere die Zahl einfahrender Fahrzeuge in ein definiertes Gebiet und wirke somit nur in den Städten. "Diese Reduzierung von Pkw in der Stadt lässt sich mit einer stringenten Parkraumbepreisung ebenso gut erreichen", argumentiert der Rat.

Und diese Agenda wird knallhart ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Das innenstädtische Ladensterben aufgrund verbannter Autos, geschliffener Parkmöglichkeiten und horrenden Parkgebühren sind als Kollateralschäden kalkuliert.

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, plant Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun, den Kreisen, Städten und Gemeinden per Gesetz zu ermöglichen, im Gegenzug für günstigere oder kostenlose Angebote im Nahverkehr Geld von Bürgern einzutreiben – auch von denen, die Busse und Bahnen nicht nutzen. Die Parallelen zur GEZ sind derart verblüffend, dass man getrost von einer „Öko-GEZ“ sprechen darf beziehungsweise muss.

Eine derartige ÖKO-GEZ stellt er sich auch für die City Maut vor. Ein Gutachten, welches er in Auftrag gegeben hatte, käme zu dem Ergebnis, dass eine Umlage auf die alle Einwohner oder wahlweise alle Fahrzeughalter demnach möglich sei, ohne, dass man mit dem PKW überhaupt in die Stadt fahre.

„Mehr Menschen sollen das Auto stehen lassen“, sagte Hermann bei der Vorstellung der Untersuchung.

Seine Ankündigung, im Falle eines grünen Wahlsiegs bei der Landtagswahl im März ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, das Kommunen ermöglichen soll, solche Modelle einzuführen, empfinden als Frontalangriff auf unsere Schlüsselindustrie und damit verbundene Arbeitsplätze. Diese Kriegserklärung ist das beste Argument, am 14.03.2021 sein Kreuz bei der AfD zu machen.