Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Journalisten Franz Feyder „Stürmer“-Allüren in der Tradition Julius Streichers vorgeworfen. „Es ist, als ob Corona die unangenehmsten Eigenschaften unangenehmer Menschen zutage fördert und die Außerkraftsetzung der Grundrechte durch den Bundestag diese Woche sie ausbrechen lässt. Anders ist nicht zu erklären, was Franz Feyder zu seinem widerlichen Sermon in der Offenburger Zeitung trieb. Da schwadroniert er von ‚Hetzjagden‘, die einige Gäste der AfD auf Bundestagsfluren veranstaltet hätten, obwohl man spätestens seit Angela Merkels (CDU) Hetzjagd-Geschwafel zu Chemnitz wissen müsste, dass dieses Substantiv politisch inzwischen obsolet ist. Dass 2007 eine gleich dreizehnköpfige (!) Besuchergruppe der jungen Linken, 2019 Klimaaktivisten und 2020 gar Aktivisten der Umweltschutzbewegung ‚Extinction Rebellion‘ allesamt im Plenarsaal Bambule machten, verschweigt er diskret – das waren ja die Guten, die mit der richtigen Haltung. Längst vergessen sind auch die von Linken eingeladenen „Israel-Kritiker“, die Gregor Gysi bis auf die Bundestagstoilette verfolgen. Ebenso verschweigt Feyder, dass eine der inkriminierten Gäste die einst medial hofierte Menschrechtsaktivistin Rebecca Sommer war. Und Alexander Gaulands Entschuldigungssatz verkürzt er zu einem abwertenden ‚’tschuldigung‘, das so nie fiel.“

Aber vor allem spaltet der ehemalige Bundeswehroffizier die Gesellschaft in martialischer Soldatensprache in die Guten und deren Feinde, zürnt Sänze. „‚Dieser Feind ist mit allem zu bekämpfen, was der demokratische Rechtsstaat an Waffen in seinem Arsenal hat – unnachgiebig, hart, kompromisslos. Dazu gehört zuvorderst die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz‘, schreibt Feyder wortwörtlich. Da dürfen wir uns ja freuen, dass er den demokratischen Rechtsstaat wenigstens noch erwähnt, sonst hätte diesen Satz auch Streicher schreiben können. Gemünzt ist er eindeutig in Richtung Überwachung und Verbot der wählerstärksten Oppositionsfraktion im Süd-westen. Doch Feyders ‚Sendungsbewusstsein geht über den Kreis seiner Leser weit hinaus, vor allem auf Zuhörer aus den Sicherheitsbehörden scheint er erpicht zu sein‘, textete der Spiegel schon vor Jahren und warf dem Kollegen vor, ‚Wahres, Halbgares und Falsches‘ zu vermischen. Dazu muss man wissen, dass Feyder bereits zwei Mal in seinem Leben seinen Namen änderte und bspw. 2004 als Zeuge vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als Franz-Josef Hutsch zu Gunsten des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic aussagte. Wendehalsigkeit nannte man das der alten Bundesrepublik und später auch in der DDR. Diesen typisch deutschen Journalistentypus, der sich seit Jahrzehnten durch die Pressegeschichte zieht, kann nur noch ernstnehmen, wer sich auf der Seite der Guten wähnt und in diesem Kosmos vor allem seine Meinung bestätigt wissen will. Er wird nur von den Mächtigen gebraucht, die alles in den Dienst ihres Machterhalts stellen.“

Pressemitteilung Emil Sänze MdL: https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3550/