Martin Hess, MdB:
Der Betreiber der Musikhalle in Ludwigsburg möchte uns allen Ernstes die Nutzung der Halle untersagen. Begründet wird diese Maßnahme - die auf Intervention des Oberbürgermeisters erfolgte - damit, dass man aus Infektionsschutzgründen alle nicht notwendigen Veranstaltungen absagen müsse. Aber zum einen sind heute Abend andere Versammlungen in Ludwigsburg erlaubt und werden durchgeführt. Zum anderen ist durch das von uns vorgelegte Hygienekonzept ein Infektionsrisiko nahezu ausgeschlossen.
Wir entsprechen damit voll den Hygieneanforderungen der Corona-Verordnung. Der Gesundheitsschutz ist also vollumfänglich gewährleistet.
Diese Ungleichbehandlung und massive Missachtung von verfassungsrechtlich garantierten Rechten der größten Oppositionspartei in Deutschland lassen wir uns nicht mehr gefallen. Wir gehen vor dem Verwaltungsgericht gegen diese willkürliche Maßnahmen vor. Ich bin mir sicher, dass - wie auch schon bei der AfD-Demonstration in Stuttgart - die Gerichte diesem inakzeptablen Treiben öffentlicher Stellen Einhalt gebieten werden.
Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
