Die AfD-Gemeinderatsfraktion bekräftigt ihre Forderung nach einer Bewirtschaftung der städtischen Grillplätze als einzigem Mittel zur Reduzierung von wilden Müllablagerungen und Sachbeschädigungen an den städtischen Grillplätzen. Hierzu ist nach ihrer Auffassung eine Anmelde- und Gebührenpflicht notwendig, welche die Zuordnung zu Verantwortlichen sowie eine Nachverfolgung der entsprechenden Verursacher gewährleiste und nicht zuletzt zur Finanzierung der entstehenden Mehrkosten beitrage.

Aus der Mitteilungsvorlage der Stadt gehe jedoch deutlich hervor, dass die Verwaltung keine wirkungsvollen Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von illegalen Müllablagerungen und Sachbeschädigungen auf den städtischen Grillplätzen aussprechen wolle. Müllablagerungen sowie Spuren von unrechtmäßigem Verhalten würden laut Verwaltung ausreichend durch Beschilderung und Piktogramme beschränkt werden können.

Die AfD-Fraktion sieht dies als unzureichend an. „Piktogramme sind alles andere als zielführend. Sie werden nicht wesentlich zur Verbesserung des Verhaltens beitragen und erst recht keine wilden Müllablagerungen an den Grillplätzen verhindern.“, so Stadträtin Diana Zimmer.

In unserer Situation wäre der Einsatz eines elektronischen Buchungssystems realistisch. Dieser würde die Bezahlung und Anmeldung in einem abdecken. Dieses System habe sich vor allem in der Corona-Zeit bewährt und gezeigt, dass es funktioniert. Die Begründung der Verwaltung, dass derartige oder ähnliche Maßnahmen einen hohen Verwaltungsaufwand herbeiführen und sie aus diesem Grund alles dabei belasse, wie es ist, erscheint unserer Fraktion als Augenwischerei.

„Es ist erstaunlich, wie unsere Verwaltung keinen Arbeitsaufwand scheut, um sinnlose Klimapartnerschaften in Tansania einzugehen, sich aber vor Aufwand scheut, der Maßnahmen zur Beseitigung von illegalen Hinterlassenschaften in der direkten Natur der Stadt ergreift“, so Diana Zimmer.

Pforzheim, den 01.11.2020